Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen
und Beschwerden schließt sich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung
Rodenkirchen an und bestätigt damit den folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss:
Das Anliegen der Petenten, die
sich für eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Stadtteil Meschenich
einsetzen, wird unterstützt.
Die Verwaltung wird
aufgefordert, die Überschreitung der Lärmschutzrichtwerte zu überprüfen. Bei
Überschreitung der Richtwerte soll sich die Verwaltung bei der Bezirksregierung
Köln dafür einsetzen, dass eine großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs
eingerichtet wird.
Die Verwaltung wird außerdem
gebeten, sich für eine unverzügliche Einrichtung einer Messstelle für
Stickoxide im Ortskern von Meschenich einzusetzen und gegebenenfalls die
Einrichtung einer Umweltzone zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, zu
überprüfen, ob die Optimierung der Ausstattung der Lichtsignalanlagen zu den
beabsichtigten Verbesserungen hinsichtlich Stau- und damit verbundene Lärm- und
Schadstoffbelastung innerhalb von Meschenich geführt hat. Über die Ergebnisse
sind der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, die Bezirksvertretung
Rodenkirchen und der Stadtentwicklungsausschuss mit einer Mitteilung zu
informieren.
Die Verwaltung wird gebeten,
bei dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Informationsveranstaltung für die
Meschenicher Anwohner zur geplanten Ortsumgehung Meschenich zu beantragen, bzw.
eine solche Veranstaltung durchzuführen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird
gebeten, dafür einen Ansprechpartner für Bürgerfragen zur Planung der
Ortsumgehung Meschenich zu benennen.
Die vorgesehene Infoveranstaltung soll vor dem 16.02.2011 (Anhörungstermin der Bezirksregierung) in der Grundschule Ketteler Straße stattfinden
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.