Die Bezirksvertretung Nippes ändert die Vorlage der Verwaltung ab und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

„Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 

Der Verzicht auf eine erneute Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen Fassung abweicht.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.