Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Gewährung eines Zuschusses an das Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) in Höhe von 30.000 Euro zur Realisierung der notwendigen Brandschutzauflagen und damit Sicherung der Einrichtung Gulliver am Hauptbahnhof.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat im Haushaltsjahr 2010 hierzu zahlungswirksame überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 30.000 € in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Den Mehraufwendungen stehen entsprechende Wenigeraufwendungen an gleicher Stelle bei der Bezuschussung von Schülermittagessen gegenüber, so dass sich keine Veränderung im Haushaltsplan 2010/2011 ergibt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt