Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der KölnKongress GmbH gemäß beigefügter Synopse zu. Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, die für die Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Erklärungen in der Gesellschafterversammlung der KölnKongress GmbH abzugeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt