Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der SBK Sozial-Betriebe-Köln gGmbH gemäß der in der Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu und ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der SBK Sozial-Betriebe-Köln gGmbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln