Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat erklärt sich mit den in Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH einverstanden und beauftragt den Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH, entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt