TOP Ö 1.1: 2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn;
Querung der Rheinuferstraße mit einer Verkehrssignalanlage

1. Beschluss:

Antrag der FDP-Fraktion:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung einer unterirdischen Straßenführung zur Unterquerung der Stadtbahntrasse einzuleiten, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung sicherzustellen.

 

Die nicht zuwendungsfähigen Kosten der unterirdischen Führung der Straße zur Unterquerung der Stadtbahntrasse werden im Rahmen des zwischen der Stadt und der KVB bestehenden Nord-Süd-Stadtbahn-Vertrages übernommen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

2. Beschluss

Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Straßentunnel zur Unterquerung der Nord-Süd-Stadtbahn im Bereich der Rheinuferstraße zu planen, die notwendigen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung zu sichern, mit dem Ziel, den Tunnel gleichzeitig mit der Nord-Süd-Stadtbahn in Betrieb zu nehmen.

 

Für den Fall, dass die gleichzeitige Inbetriebnahme nicht sichergestellt werden kann, soll die Verwaltung die KVB beauftragen, mit einer entsprechenden Vorsorgemaßnahme sicherzustellen, dass der Straßentunnel möglichst ohne Betriebsunterbrechung der Nord-Süd-Stadtbahn hergestellt werden kann.

 

Die Finanzierung der Vorsorgemaßnahmen ist im Rahmen des Nord-Süd-Stadtbahnvertrages zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

3. Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion (in der mündlich geänderten Fassung)

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.

 

Der Rat beschließt, dass Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels getroffen werden, um eine mögliche niveaufreie Querung der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu geringeren Kosten zu ermöglich. Der Rat ist damit einverstanden, dass die KVB Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels ausschreibt, vergibt und baulich umsetzt. Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von circa 5,0 Mio. Euro im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Da die Nord-Süd-Bahn nicht vor 2014 die Rheinuferstraße queren wird, soll die gewonnene Zeit genutzt werden, um Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an dieser neuralgischen Stelle kurzfristig umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehören u.a.:

 

·        Angebotsorientierte Erhöhung der Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        Instrumente zur Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

Sollte sich aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen bei der Nord-Süd Stadtbahn die Notwendigkeit einer Taktverdichtung ergeben, ist auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse – z.B. Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die oben genannten Maßnahmen – eine neue verkehrliche Bewertung durchzuführen. Wenn sich dabei nicht hinnehmbare verkehrliche Problemlagen ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, vor Einführung eines 5-Minuten-Taktes ein Mediationsverfahren zu planen und durchzuführen. Eine daraus resultierende Beschlussvorlage soll alle möglichen Varianten inklusive verbindlicher Zusagen über eine eventuelle Förderung enthalten und in den Kontext einer stadträumlich optimalen Planung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, maximale Fördermittel zu beantragen. Optional ist eine Ampelsimulation zu Spitzenzeiten mit verschiedenen Bahntakten der Beschlussvorlage vorzuschalten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

4. Beschluss :

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(in der mündlich geänderten Fassung):

 

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Sürth/Godorf hat.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

a.      folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:

           

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        engere Taktung der Linie 106 in den Spitzenzeiten

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

·        Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

·        Stärkung des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch attraktive Flächenangebote 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

 

     b. folgende Maßnahmen zu planen:

·        Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

folgende Maßnahmen zu prüfen

·        Busführung über die Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis zum Heumarkt

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist dem Rat 2 Jahre nach ihrer jeweiligen Umsetzung darzustellen.

 

3.      Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 2. Baustufe sind die Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg angebotsorientiert zu erhöhen.

4.      Der Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R- Anlage am Verteilerkreis ist zügig umzusetzen.

Anmerkung: Hierüber erfolgte keine Abstimmung, die Punkte werden als selbstverständlich erachtet.

 

5.       Mit der Aufnahme des 5 Minutentaktes der Linie 16 ist die Ampelsteuerung auf der gesamten Rheinuferstraße anzupassen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

5. Beschluss (Gesamtabstimmung)

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.

 

Der Rat beschließt, dass Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels getroffen werden, um eine mögliche niveaufreie Querung der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu geringeren Kosten zu ermöglich. Der Rat ist damit einverstanden, dass die KVB Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels ausschreibt, vergibt und baulich umsetzt. Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von circa 5,0 Mio. Euro im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Da die Nord-Süd-Bahn nicht vor 2014 die Rheinuferstraße queren wird, soll die gewonnene Zeit genutzt werden, um Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an dieser neuralgischen Stelle kurzfristig umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehören u.a.:

 

·        Angebotsorientierte Erhöhung der Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        Instrumente zur Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

Sollte sich aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen bei der Nord-Süd Stadtbahn die Notwendigkeit einer Taktverdichtung ergeben, ist auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse – z.B. Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die oben genannten Maßnahmen – eine neue verkehrliche Bewertung durchzuführen. Wenn sich dabei nicht hinnehmbare verkehrliche Problemlagen ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, ein Mediationsverfahren zu planen und durchzuführen. Eine daraus resultierende Beschlussvorlage soll alle möglichen Varianten inklusive verbindlicher Zusagen über eine eventuelle Förderung enthalten und in den Kontext einer stadträumlich optimalen Planung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, maximale Fördermittel zu beantragen. Optional ist eine Ampelsimulation zu Spitzenzeiten mit verschiedenen Bahntakten der Beschlussvorlage vorzuschalten.

 

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Sürth/Godorf hat.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:

 

·      engere Taktung der Linie 106 in den Spitzenzeiten

·      Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

·      Stärkung des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch attraktive Flächenangebote 

 

folgende Maßnahmen zu planen:

 

Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim

 

folgende Maßnahmen zu prüfen:

 

Busführung über die Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis zum Heumarkt

 

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist dem Rat 2 Jahre nach ihrer jeweiligen Umsetzung darzustellen.

 

Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 2. Baustufe sind die Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg angebotsorientiert zu erhöhen.

 

Der Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R- Anlage am Verteilerkreis ist zügig umzusetzen.

 

Mit der Aufnahme des 5 Minutentaktes der Linie 16 ist die Ampelsteuerung auf der gesamten Rheinuferstraße anzupassen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt