Beschluss:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 

Beschlussvorschlag der SPD:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, das verwaltungsinterne Verfahren für Beschlussverfahren bei Maßnahmen der Bauunterhaltung aus Programmen zu optimieren. Dabei soll nach wie vor durch Bauprogramme die Verwendung der Haushaltsmittel unter Einbeziehung der Beschlussorgane sinnvoll geplant werden. Ziel der Verfahrensoptimierung muss es sein, dass das Verfahren zwischen Planung und Baubeginn so organisiert wird, dass z. B. Zeiten für interne Prüfungen auf das notwenige Minimum begrenzt und der Zeitpunkt einer ersten qualifizierten Kostenschätzung deutlich näher an den Ausführungszeitpunkt heranrückt.

 

Ergänzung der GRÜNEN:

Die Bezirksvertretung verzichtet bis dahin auf die erneute Vorlage von Einzelmaßnahmen nur dann, wenn der konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10% überschreitet.

 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter und ergänzter Form beschlossen.