Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 73367/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet östlich der Hauptstraße und südlich des Peletierweges im Blockinnenbereich (Gärtnereigelände), erschlossen über die Franz-Schaaf-Straße, in Köln-Porz-Zündorf —Arbeitstitel: Franz-Schaaf-Straße in Köln-Porz-Zündorf— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen.
Änderungsantrag der SPD, GRÜNE und Herrn Eberle (LINKE):
Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Franz-Schaaf-Straße in Köln-Porz-Zündorf wird abgelehnt, da die derzeitige Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die ÖPNV-Anbindung, bereits aktuell nicht den Erfordernissen der Stadtteile Zündorf und Langel entspricht. Insofern kann Bebauungen in den Breichen Zündorf und Langel erst zugestimmt werden, wenn die Verkehrsinfrastruktur, z.B. durch die Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße, angepasst wird.
Die Bezirksvertretung Porz bittet daher die Verwaltung um Vorstellung eines Zeit-Maßnahmen-Plans zur Umsetzung der genannten Projekte.
Die Verwaltung wird gebeten, die
falschen Angaben zur Abstimmung vom 08.06.2010 zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis: In geänderter Form mehrheitlich
beschlossen.
Ja: SPD, GRÜNE, Herr
Eberle (LINKE) 10
Nein: CDU, FDP, Frau
Wilden (pro köln)
9