TOP Ö 4.1: Umgestaltung Cäcilienstraße/Rasengleis, Umgestaltung Jabachstraße und Umgestaltung Leonhard-Tietz-Straße, Umgestaltung Haubrichhof

1. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß der beigefügten Anlage 3 weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.

Die Radwege werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt – analog zur beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den Radweg Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

3. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2010, AN/2049/2010):

Die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage „Umgestaltung Cäcilienstraße/Rasengleis, Umgestaltung Jabachstraße und Umgestaltung Leonard-Tietz-Straße, Umgestaltung Haubrichhof“

(S.-Nr. 0355/2010) wird auf Seite 2 (zu Punkt 1) wie folgt ergänzt:

 

Shared Space Zone Antonsgasse/Cäcilienkloster

 

Die Straßen Antonsgasse und Cäcilienkloster werden zu Shared Space Zonen ausgebaut.

Die Shared Space Zone Antonsgasse reicht von der Ecke Kronengasse bis zur Cäcilienstraße. Durch einen Übergang über die Querung Cäcilienstraße (Straße und Straßengleis) kann die Shared Space Zone in der Straße Cäcilienkloster erreicht werden. Diese erschließt das Schnütgen-Museum und verläuft südlich bis zum Beginn der Jabachstraße, nördlich von St. Peter.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

4. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2010, AN/2297/2010):

Der Beschlussvorschlag wird nach dem ersten Absatz um einen zusätzlichen wie folgt ergänzt.

Die vorgelegte Planung wird in folgenden Punkten weiterentwickelt:
- Das KVB-Gleis bleibt weitgehend in seiner jetzigen Lage, wodurch eine kostengünstigere Umsetzung möglich ist.
- Die dritte KFZ-Spur Richtung Neumarkt bleibt erhalten, um die Leistungsfähigkeit dieser Verbindung weiterhin zu gewährleisten.
- Die Parktaschen vor dem ARAL-Parkhaus bleiben erhalten, da vor dem „Schlund“ der dortigen Tankstelle ohnehin kein Fußgängerboulevard mit Aufenthaltsqualität zu schaffen ist.
- Die Fußgängerüberwege werden so angelegt, dass eine Dreifachtaktion der dort verkehrenden KVB-Linien möglich ist.
- Bei der Finanzierung wird nicht auf Zuschussmittel zurückgegriffen, die einer „großen Lösung“ für die Ost-West-Achse z.B. im Sinne des Masterplans entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln

 

5. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2010, AN/2327/2010):

Die Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung der Cäcilienstraße wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:

 

-       Die dritte Fahrspur Richtung Neumarkt bleibt erhalten und das Stadtbahn-Gleis weitestgehend in seiner heutigen Lage

 

-       Die Radwege entlang der Cäcilienstraße bleiben baulich auf dem Bürgersteig.

 

-       Vor der Fassade des neuen Rautenstrauch-Joest Museums werden keine Bäume gepflanzt.

 

-       Die Stellplätze nördlich und südlich der Cacilienstraße bleiben erhalten:

 

o                                           auf der Nordseite in der Gesamtzahl

 

o                                           auf der Südseite soweit die neue Zufahrt zur Tiefgarage dies zulässt

 

 

-       Die Linksabbiege-Spur vor der Nord-Süd-Fahrt wird entgegen der jetzigen Planung deutlich verlängert.

 

-       Die Verwaltung soll prüfen, ob die Auftellung einer Stadtbahn in Dreifach-Traktion in Fahrtrichtung Neumarkt vor der Kronengasse erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln

 

6. Beschluss (Verwaltungsvorlage in der so geänderten Fassung):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß den beigefügte Anlage 3 weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.

 

Die Radwege werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt – analog zur beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den Radweg Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.

 

Die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage „Umgestaltung Cäcilienstraße/Rasengleis, Umgestaltung Jabachstraße und Umgestaltung Leonard-Tietz-Straße, Umgestaltung Haubrichhof“

(S.-Nr. 0355/2010) wird auf Seite 2 (zu Punkt 1) wie folgt ergänzt:

 

Shared Space Zone Antonsgasse/Cäcilienkloster

 

Die Straßen Antonsgasse und Cäcilienkloster werden zu Shared Space Zonen ausgebaut.

Die Shared Space Zone Antonsgasse reicht von der Ecke Kronengasse bis zur Cäcilienstraße. Durch einen Übergang über die Querung Cäcilienstraße (Straße und Straßengleis) kann die Shared Space Zone in der Straße Cäcilienkloster erreicht werden. Diese erschließt das Schnütgen-Museum und verläuft südlich bis zum Beginn der Jabachstraße, nördlich von St. Peter.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln