Stellv. Bezirksbürgermeister Kelz lässt über
den auf Vorschlag der SPD-Fraktion ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen
über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen,
wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der
Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen
Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die
nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Der Verzicht
auf erneute Vorlage greift nur dann, wenn die Beschlussfassung nicht länger als
zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der
beschlossenen Fassung abweicht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.