Antrag: Parksituation in der Maria-Hilf-Straße
Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen

Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umformuliert. Frau Dr. Killersreiter bittet zusätzlich zu prüfen, ob nach Aufstellung der neuen Schilder andere an dieser Stelle entfernt werden können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt werden kann, dass in der Maria-Hilf-Straße der Weg für Rettungsfahrzeuge freigehalten wird. Außerdem soll geprüft werden, ob nach Aufstellung der neuen Schilder andere an dieser Stelle entfernt werden können.


Abstimmungsergebnis:

Mit der Ergänzung einstimmig beschlossen