Beschluss:

1.             Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 9).

2.             Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 1.1; 3.1.3; 3.1.8; 3.1.11; 4.1 und 6.1.3 behandelt.