Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Ordnungsrufe, die er gegen die Ratsmitglieder der Fraktion pro Köln, Herrn Jörg Uckermann und Herrn Bernd Schöppe, in der Ratssitzung am 25.11.2010, verhängt hat, als ungerechtfertigt zurückzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimme von Herrn Uckermann (Fraktion pro Köln) abgelehnt.

 

 

Beschluss über den Sitzungsausschluss von Herrn Uckermann:

 

Der Hauptausschuss beschließt, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters, Herrn Jörg Uckermann, wegen seiner beleidigenden Äußerungen, von der Teilnahme an der weiteren Sitzung auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig – bei Nichtteilnahme von Herrn Uckermann – zugestimmt.

 

 

Anmerkungen:

 

Die Äußerungen, die zum Sitzungsausschluss führten, wurden von Herrn Uckermann nicht in einem offenen Redebeitrag ausgeführt, sondern als Kommentare zu den Erklärungen des Oberbürgermeisters und zur Art und Weise, wie der Oberbürgermeister seines Erachtens die Ratssitzungen leite, abgegeben. Dabei wurden folgende Erklärungen durch andere Ausschussmitglieder vernommen:

 

1. „Sie heben ihren rechten Arm“

2. „Führermentalität“

 

Herr Uckermann verlässt nach dem Ausschluss den Sitzungsraum.