Stellv. Bezirksbürgermeister Kelz stellt zunächst den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pläne zum Umzug aufzugeben und das Bürgeramt Kalk in den bisherigen Räumlichkeiten im sogenannten „Kleinen Rathaus“ verbleiben zu lassen.

2.     Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), sich diesem Beschluss anzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.

Anschließend lässt stellv. Bezirksbürgermeister Kelz über den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt das Ziel der Verwaltung, die im Bezirksrathaus Kalk angebotenen Dienstleistungen weiter zu optimieren und zusätzliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten sowie das Vorhaben, dem Bürgeramtsleiter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Zusammenhang wichtige Steuerungsfunktionen zuzuweisen. Damit wird das Bürgeramt und das Bezirksrathaus Kalk weiter gestärkt.

 

Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt ausdrücklich, dass das Nebengebäude des Bezirksrathauses weiterhin für VHS-Zwecke, die Fraktionen der Bezirksvertretung und bürgerschaftliches Engagement in vielfältiger Weise zur Verfügung stehen soll.

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtdirektor, die zukünftige Raumbelegung im Bezirksrathaus Kalk im Rahmen seiner Zuständigkeit (es handelt sich um ein "Geschäft der laufenden Verwaltung") unter Berücksichtigung der o.g. Ziele, funktioneller Gesichtspunkte und der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sachgerecht zu regeln.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.