Sitzung: 02.12.2010 BV8/0013/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Stellv.
Bezirksbürgermeister Kelz stellt zunächst den Dringlichkeitsantrag der
CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Beschluss:
2.
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen (AVR), sich diesem Beschluss anzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.
Anschließend lässt stellv. Bezirksbürgermeister
Kelz über den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk begrüßt das Ziel der Verwaltung, die im Bezirksrathaus
Kalk angebotenen Dienstleistungen weiter zu optimieren und zusätzliche
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten sowie das Vorhaben, dem
Bürgeramtsleiter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem
Zusammenhang wichtige Steuerungsfunktionen zuzuweisen. Damit wird das Bürgeramt
und das Bezirksrathaus Kalk weiter gestärkt.
Die
Bezirksvertretung Kalk unterstützt ausdrücklich, dass das Nebengebäude des
Bezirksrathauses weiterhin für VHS-Zwecke, die Fraktionen der Bezirksvertretung
und bürgerschaftliches Engagement in vielfältiger Weise zur Verfügung stehen
soll.
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtdirektor, die zukünftige Raumbelegung im
Bezirksrathaus Kalk im Rahmen seiner Zuständigkeit (es handelt sich um ein
"Geschäft der laufenden Verwaltung") unter Berücksichtigung der o.g.
Ziele, funktioneller Gesichtspunkte und der Interessen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sachgerecht zu regeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.