Nachtrag: 07.12.2010
Sitzung: 13.12.2010 FA/0011/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4866/2010
Beschluss:
Der Rat beschließt,
1.
die Änderung der
„Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen und
außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ durch Aufnahme der
Kindertagespflege. Die neue Satzung in der als Anlage 2 beigefügten
paraphierten Fassung tritt zum 01. Januar 2011 in Kraft.
2.
für Kinder, die
zum Stichtag 01.01.2011 bereits einen Zuschuss zur Kindertagespflege erhalten,
wird die Heranziehung bis zum 31.07.2011 höchstens im bisher bewilligten Umfang
begrenzt. Sind die Regelungen nach Ziffer 1 für die Eltern günstiger, so sind
diese anzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt