TOP Ö 4.1: Beschlussverfahren bei Maßnahmen der Bauunterhaltung aus Programmen

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

Der Verzicht auf erneute Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen Fassung abweicht.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt