TOP Ö 5.3: MÜLHEIM 2020 - Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mülheim für Einzelprojekte

1. Beschluss (Alternative):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms den fachlich betroffenen Ausschüssen bzw. dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2009 (Vorlage-Nr. 3493/2008) der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. Dies gilt nicht für investive Projekte.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln