TOP Ö 9.2.1: Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung)

Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011

- Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 02.02.2011 zu. -

1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich dafür aus, in der vorgelegten Gebührenordnung die Regelung des 15-Minuten freien Parkens (sog. „Brötchentaste“) aufzunehmen.

Abstimmungseregebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

13 Ja-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Nein-Stimmen (Grüne)
  3 Enthaltungen (1 Grüne, 2 FDP)

Nicht anwesend: Herr Strassfeld

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

  6 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 1 Die Linke)
11 Nein-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln)
  1 Enthaltung (Grüne)

Nicht anwesend: Herr Strassfeld