1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal spricht sich dafür aus, in der vorgelegten Gebührenordnung die
Regelung des 15-Minuten freien Parkens (sog. „Brötchentaste“) aufzunehmen.
Abstimmungseregebnis:
Mehrheitlich
zugestimmt.
13 Ja-Stimmen (6 CDU,
2 Grüne, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
2 Nein-Stimmen (Grüne)
3 Enthaltungen (1 Grüne, 2 FDP)
Nicht anwesend: Herr
Strassfeld
2. Beschluss (Vorlage):
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
6 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 1 Die Linke)
11 Nein-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln)
1 Enthaltung (Grüne)
Nicht anwesend: Herr Strassfeld