Sitzung: 28.02.2011 BV2/0014/2011
Zusatz: - vertagter TOP 8.2.8 vom 24.01.11
Beschluss: endgültig abgelehnt
Die FDP-Fraktion legt
einen geänderten Text vor, der wie folgt beschlossen wird:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die städtisch
bewirtschafteten Parkplätze im Stadtbezirk Rodenkirchen bei winterlichen
Straßenverhältnissen regelmäßig den Verkehrssicherungserfordernissen angepasst
werden müssen und von Schnee und Eis weitgehend zu befreien sind bzw.
ausreichend gestreut werden.
Spätestens ab dem
3. Tag nach Beginn des Schneefalls muss, soweit die Verkehrssicherungspflicht
von der Stadt nicht gewährleistet werden kann, der Verkehrsteilnehmer auf eigenes
Risiko kostenlos parken dürfen. Hierzu sollte dann ein entsprechender Hinweis am Kassenautomaten
angebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion und Herrn Schöppe bei Enthaltung
der CDU-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau
Bussmann)