TOP Ö 9.2.6: Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2011 vom 25.11.2010 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in den Stadtteilen Severinsviertel, Sülz/Klettenberg, Porz-City und Rath/Heumar.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

11 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln)
  5 Enthaltungen (Grüne)

Nicht anwesend: Herr Müller, Herr Nettesheim, Herr Strassfeld