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Beauftragung einer rechtlichen Prüfung: Gebührenerhebung für Frauen bei Nutzung öffentlicher Toiletten – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Informationen
Beratungen
Betreff
Beauftragung einer rechtlichen Prüfung: Gebührenerhebung für Frauen bei Nutzung öffentlicher Toiletten – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Vorlage
AN/1481/2022
Art
SPD Antrag nach § 3
VO
SPD Antrag nach § 3