Beschluss: geändert beschlossen
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen (im Schwerpunkt Geflüchteten-Unterkünfte, vereinzelt OBG-Unterkünfte) das Vergabeverfahren durchzuführen.
Die Geräte sind entsprechend der in Anlage 1 genannten Kriterien vor dem Hintergrund des durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstands auszuschreiben und zu beschaffen.
Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungsvorschlag,
dass die Anmerkung des RPA im letzten Abschnitt (Zusammenlegung der
Rahmenverträge) übernommen wird, mehrheitlich mit einer Enthaltung der FDP zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen (im Schwerpunkt Geflüchteten-Unterkünfte, vereinzelt OBG-Unterkünfte) das Vergabeverfahren durchzuführen.
Die Geräte sind entsprechend der in Anlage 1 genannten Kriterien vor dem Hintergrund des durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstands auszuschreiben und zu beschaffen.
Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.
Die Anmerkung des RPA im letzten Abschnitt
(Zusammenlegung der Rahmenverträge) wird übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der
Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 15.04.2021 (Anlage 4) und des
Finanzausschusses vom 03.05.2021 (Anlage 6):
Der
Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines
Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende
nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für
Wohnungswesen (im Schwerpunkt Geflüchteten-Unterkünfte, vereinzelt
OBG-Unterkünfte) das Vergabeverfahren durchzuführen.
Die
Geräte sind entsprechend der in Anlage 1 genannten Kriterien vor dem
Hintergrund des durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstands
auszuschreiben und zu beschaffen.
Der
Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.
Die
Anmerkung des RPA im letzten Abschnitt (Zusammenlegung der Rahmenverträge) wird
übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.