Beschluss: geändert beschlossen


Der Integrationsrat empfiehlt, mit der Bitte um Besetzung der vier städtischen Personalstellen durch Menschen mit internationaler Geschichte, folgende Beschlussfassung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements

unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative Koordination der Case-Manager*innen)

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements


unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und
                                                                                                Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den
                              Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

 

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative
                             Koordination der Case-Manager*innen)

 

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmungen kann die Vorlage nicht fristgerecht in den Beratungsgang eingebracht werden. Eine Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 06.05.2021 ist erforderlich, da der Förderbescheid des Landes bereits vorliegt und der Projektstart auf den 01.05.2021 festgelegt ist.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative Koordination der Case-Manager*innen)

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 




 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Beschluss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Fachausschüssen des Rates zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements


unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW
                                                       (Leitung und Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte
                                                       in den Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

 

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S  (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und
                             operative Koordination der Case-Manager*innen)

 

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements


unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und
                                                                                                Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den
                              Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

 

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative
                             Koordination der Case-Manager*innen)

 

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmungen kann die Vorlage nicht fristgerecht in den Beratungsgang eingebracht werden. Eine Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 06.05.2021 ist erforderlich, da der Förderbescheid des Landes bereits vorliegt und der Projektstart auf den 01.05.2021 festgelegt ist.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements


unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und
                                                                                                Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den
                              Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

 

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative
                             Koordination der Case-Manager*innen)

 

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmungen kann die Vorlage nicht fristgerecht in den Beratungsgang eingebracht werden. Eine Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 06.05.2021 ist erforderlich, da der Förderbescheid des Landes bereits vorliegt und der Projektstart auf den 01.05.2021 festgelegt ist.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

  • 14 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Herr Friedrich (CDU-Fraktion) war bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements
und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements


unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

 

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und
                                                                                                Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den
                              Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

 

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative
                             Koordination der Case-Manager*innen)

 

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM) sowie die Umsetzung der Förderbausteine

(1)  Implementierung und Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements und

(2)  Implementierung eines rechtskreisübergreifenden, individuellen Case Managements

unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI). Für das Jahr 2021 liegen die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg bereits vor. Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.05.2021 und endet zum 31.12.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.686.708,05 wie folgt:

·         Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 213.633,33€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 226.666,67€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ benötigt. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 463.500,00€ zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Der Eigenanteil i.H.v. 54.900,00 € wird innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert.

·         Haushaltsjahr 2022: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 326.859,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen i.H.v. 680.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen i.H.v. 78.100,00€ und in der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 843.100,00€ benötigt. Diese Erträge werden zur Finanzierung herangezogen. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 2022ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

·         Haushaltsjahr 2023: Es werden insgesamt Mittel in der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen i.H.v. 83.349,05€ benötigt. Die genannten Aufwendungen führen somit zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushaltsplanung 2020/2021 inkl. mittelfristiger Finanzplanung. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherten Aufwandsermächtigungen dar. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorsehen.

3.    die für den Förderzeitraum (01.05.2021-.31.12.2022) und die nachfolgende Abwicklung der Projektabschlussarbeiten vom 01.05.2021 bis 31.03.2023 befristete Einrichtung von folgenden Stellen:

Förderbaustein 1

-       1,0 E 13 TVöD bzw. A13 Lg. 2, 2. Eingangsamt LBesG NRW (Leitung und
                                                                                                Strategischer Overhead)

-       1,5 S17 TVöD S  (Strategische Steuerung Integration Zugewanderte in den
                              Arbeitsmarkt)

-       0,5 A7 LBesG NRW (Assistenz)

Förderbaustein 2

-       1,0 S15 TVöD S   (Mitarbeit Strategische Steuerung Beratungslandschaft
                             für Zugewanderte/ Case Management in Köln und operative
                             Koordination der Case-Manager*innen)

Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.05.2021 werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern entsprechende Verrechnungsstellen bereitgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zugestimmt.