Beschluss: ungeändert beschlossen


2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/0879/2021):

 

Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

1.    In den Abschnitten, in denen kein motorisierter Verkehr kreuzt, ist eine bauliche Trennung mit flexiblen Trennelementen (s. Anlage 9) vorzusehen.

 

2.    Um den Radverkehr vor kreuzenden Autos zu schützen, entfallen nicht baulich angelegten Stellplätze (z.B. Riehler Straße 73, Riehler Platz) bzw. werden in Radparken umgewandelt oder entsiegelt.

 

3.    Das Querparken soll grundsätzlich aufgehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

4.    Der doppelte Linksabbieger von der Turiner Straße auf den Ebertplatz soll eine vorgezogene Fahrrad-Aufstellfläche bekommen.

 

5.    Die Planungen sind auf die geplanten Maßnahmen an der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie am Ebertplatz abzustimmen.

6.    Der freilaufende Rechtsabbieger bis zum Ebertplatz soll mittelfristig, d.h. nach der Einrichtung der Radfahrstreifen, gemäß des Programms zum Abbau freilaufender Rechtsabbieger, zurückgebaut werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine separate Planung mit den ggf. notwendigen, weitergehenden Umbauten im Kreuzungsbereich zu erstellen.

 

7.    Die Verwaltung soll gemeinsam mit der KVB prüfen, ob alternative Bus-Haltepunkte identifiziert werden können, die verhindern, dass der Fahrradverkehr und der Bus sich die Spur teilen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

8.    Die Verwaltung evaluiert nach einem Jahr die umgesetzten Maßnahmen auf ihre Verkehrssicherheit. Sollten weitere Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer nötig sein, wird der Radfahrstreifen durch eine bauliche Trennung geschützt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion