Beschluss: geändert beschlossen
2. Beschluss (so geänderte
Verwaltungsvorlage):
In Ergänzung der bisherigen
Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen,
insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die
Verwaltung:
1. mit der Umsetzung der fahrrad- und
fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring,
Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit
Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven
Haushalt finanziert.
2. Die Ertragsverluste in Höhe von rd.
230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in
den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu
berücksichtigen.
3. Die Ausgestaltung der südlichen
Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich Kaiser-
Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße
gemäß Variante 1 mit
durchgehendem Radfahrstreifen
auszubilden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt ein Jahr nach
Umsetzung der Maßnahme die Verkehrszahlen an der Kreuzung Hansaring/Am
Kümpchenshof zu erheben. Wenn dieses Zahlen unter Berücksichtigung der
zukünftigen Verkehrsentwicklung es erlauben, soll der Radfahrstreifen in
südlicher Fahrtrichtung bis auf den rechten Geradeausfahrstreifen vor der
Kreuzung verlängert werden. Um den späteren Umbau zu vereinfachen, soll die
Führung des Radverkehrs vom baulichen Radweg auf die Fahrbahn in Höhe
Erftstraße nur durch eine temporäre Rampe erfolgen.
5. Die Verwaltung soll prüfen an welchen Stellen
eine bauliche Protection Sinn machen kann.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Innenstadt
uneingeschränkt zustimmt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die
FDP-Fraktion
3. Beschluss (Alternative):
In Ergänzung der bisherigen
Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen,
insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die
Verwaltung:
1. mit der Umsetzung der fahrrad- und
fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt
Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden
Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird
vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.
2. Die Ertragsverluste in Höhe von rd.
230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in
den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu
berücksichtigen.
3. Die Ausgestaltung der südlichen
Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich
Kaiser-Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 2
mit Unterbrechung des Radfahrstreifens zugunsten eines
Kfz-Rechtsabbiegefahrstreifens auszubilden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion
Beschluss: geändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:
1. mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.
2. Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.
3a. Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im
Kreuzungsbereich Kaiser-
Wilhelm-Ring/Gladbacher
Straße/Christophstraße gemäß Variante 1 mit
durchgehendem Radfahrstreifen
auszubilden.
Die
Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, entgegen der Lösung im
Mischverkehr, wie im Plan der Anlage 4.3 der Vorlage 1571/2021 dargestellt,
einen Verkehrsversuch in Form einer Pop-Up-Bike-Lane zwischen 20 m vor der
Kreuzung Kümpchenshof und Erftstraße auf dem Hansaring einzurichten. Dieser
Versuch ist auf 12 Monate befristet, kann aber verlängert werden und soll angemessen begleitet und ausgewertet werden.
Rechtzeitig vor
Ablauf des Zeitraums stellt die Verwaltung einen Bericht der Bezirksvertretung
zu den Ergebnissen zur Verfügung.
Sollten durch die
Gestaltung dieser ca. 65 Meter langen Pop-Up-Bike-Lane einige der max. 12
Parkbuchten nicht nutzbar sein, soll in gleicher Zahl der wegfallenden
Parkmöglichkeiten Bewohner:innen in diesem Abschnitt ein attraktives Angebot
für das Parken in einer der umliegenden Parkgaragen unterbreitet werden.
Die Bezirksvertretung wünscht, dass aufgrund der positiven Erfahrungen,
die im Rahmen der baustellenbedingten Verkehrsführung an der Kreuzung
Sachsenring/Ulrichgasse (Baustelle Ulrichpforte/Rote Funken) gerade aufgrund
der wesentlich geringeren Zahl der abbiegende KFZ im Vergleich zur Ulrichpforte
in der Variante 1umgestaltet wird.
Es ist dort weiterhin ein Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende
(Verkehrszeichen 721 zu ermöglichen, da von einem Radstreifen in einen weiteren
Radstreifen abgebogen wird.
Die Verwaltung
wird aufgefordert das Abbiegeverhalten nach Umgestaltung auf die Fragestellung
hin zu untersuchen, ob die Möglichkeit des Rechtsabiegens für den MIV nicht
verzichtbar ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Die Vorlage wird ohne Votum in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Beschluss: geändert beschlossen
1. Beschluss (mündlicher Antrag
der CDU-Fraktion):
Die Verwaltung wird gebeten
zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt vom 10.06.2021 (vgl.
hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und wird zudem gebeten, in
der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende
Beschlussvorlage einzureichen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die
Linke.
2. Beschluss (so geänderte
Verwaltungsvorlage):
In Ergänzung der bisherigen
Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen,
insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die
Verwaltung:
1.
mit
der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner
Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der
vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 €
wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.
2.
Die
Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen
Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der
Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.
3a. Die
Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich
Kaiser-Wilhelm-Ring/Gladbacher
Straße/Christophstraße gemäß Variante 1
mit durchgehendem
Radfahrstreifen auszubilden.
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt
vom 10.06.2021 (vgl. hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und
wird zudem gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine
entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion