Beschluss: geändert beschlossen


2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:

 

1.  mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

 

2.  Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.

 

3.  Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich Kaiser-
  Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 1 mit
   durchgehendem Radfahrstreifen auszubilden.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt ein Jahr nach Umsetzung der Maßnahme die Verkehrszahlen an der Kreuzung Hansaring/Am Kümpchenshof zu erheben. Wenn dieses Zahlen unter Berücksichtigung der zukünftigen Verkehrsentwicklung es erlauben, soll der Radfahrstreifen in südlicher Fahrtrichtung bis auf den rechten Geradeausfahrstreifen vor der Kreuzung verlängert werden. Um den späteren Umbau zu vereinfachen, soll die Führung des Radverkehrs vom baulichen Radweg auf die Fahrbahn in Höhe Erftstraße nur durch eine temporäre Rampe erfolgen.

 

5.  Die Verwaltung soll prüfen an welchen Stellen eine bauliche Protection Sinn machen kann.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Innenstadt uneingeschränkt zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

3. Beschluss (Alternative):

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:

 

1.  mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

 

2.  Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.

 

3.  Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich
Kaiser-Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 2
mit Unterbrechung des Radfahrstreifens zugunsten eines Kfz-Rechtsabbiegefahrstreifens auszubilden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion

 

 


Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:

 

1.    mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

 

2.    Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.

 

3a. Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich Kaiser-
            Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 1 mit
            durchgehendem Radfahrstreifen auszubilden.

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, entgegen der Lösung im Mischverkehr, wie im Plan der Anlage 4.3 der Vorlage 1571/2021 dargestellt, einen Verkehrsversuch in Form einer Pop-Up-Bike-Lane zwischen 20 m vor der Kreuzung Kümpchenshof und Erftstraße auf dem Hansaring einzurichten. Dieser Versuch ist auf 12 Monate befristet, kann aber verlängert werden und soll  angemessen begleitet und ausgewertet werden.

Rechtzeitig vor Ablauf des Zeitraums stellt die Verwaltung einen Bericht der Bezirksvertretung zu den Ergebnissen zur Verfügung.

Sollten durch die Gestaltung dieser ca. 65 Meter langen Pop-Up-Bike-Lane einige der max. 12 Parkbuchten nicht nutzbar sein, soll in gleicher Zahl der wegfallenden Parkmöglichkeiten Bewohner:innen in diesem Abschnitt ein attraktives Angebot für das Parken in einer der umliegenden Parkgaragen unterbreitet werden.

 

Die Bezirksvertretung wünscht, dass aufgrund der positiven Erfahrungen, die im Rahmen der baustellenbedingten Verkehrsführung an der Kreuzung Sachsenring/Ulrichgasse (Baustelle Ulrichpforte/Rote Funken) gerade aufgrund der wesentlich geringeren Zahl der abbiegende KFZ im Vergleich zur Ulrichpforte in der Variante 1umgestaltet wird.

Es ist dort weiterhin ein Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende (Verkehrszeichen 721 zu ermöglichen, da von einem Radstreifen in einen weiteren Radstreifen abgebogen wird.

Die Verwaltung wird aufgefordert das Abbiegeverhalten nach Umgestaltung auf die Fragestellung hin zu untersuchen, ob die Möglichkeit des Rechtsabiegens für den MIV nicht verzichtbar ist.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wird ohne Votum in den Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion):

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt vom 10.06.2021 (vgl. hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und wird zudem gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:

 

1.    mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

 

2.    Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.

 

3a. Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich
            Kaiser-Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 1
            mit durchgehendem Radfahrstreifen auszubilden.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt vom 10.06.2021 (vgl. hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und wird zudem gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

 

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion