Beschluss: endgültig abgelehnt
Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag
modifiziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden modifzierten Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines RathausKioskes
während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses zentral in Rodenkirchen in
unmittelbarer Nähe des noch bestehenden Bezirksrathauses zu prüfen. Dort soll
den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einfache Schritte
von Verwaltungsakten zu erledigen.
Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum
von Vollzeitbesetzung bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr
bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine
mögliche personelle Besetzung mit externem Personal und / oder auch mit
Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden.
Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden:
das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen
folgende Dienstleistungen:
·
Melderechtliche Angelegenheiten wie
o
das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die
damit zusammenhängenden Tätigkeiten wie das Ändern der Daten in
Ausweisdokumenten
o die Erklärung zum
Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in Hauptwohnsitz
·
Ausweiswesen, beispielweise
o das Ausstellen von
Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch vorläufigen) sowie
Kinderreisepässen
o das Befreien von
der Ausweispflicht
·
Führerscheinangelegenheiten wie
o das Umschreiben
ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführerscheinen
o das Bearbeiten
eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 17 Jahren
o der Umtausch oder
die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei Verlust und die
Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse
o das Ausstellen
eines Internationalen Führerscheins
o die Ersterteilung
oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung
o die Befreiung von
der Helm- oder Anschnallpflicht
o Fahrerkarten
·
KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner
Fahrzeuges
·
das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen
·
das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines
Auszuges aus dem Gewerbezentralregister
·
Beglaubigungen
·
das Ausstellen von Bescheinigungen wie
Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, Untersuchungsberechtigungsscheine
·
die Umsetzung von Einbürgerungen
·
Bewohnerparkausweise
Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht
gezogen werden wie Kooperation mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder
temporäre Bereitstellung eines Bürocontainers. Lösungen aus anderen
Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne von
Best Practice und Benchmarking zu betrachten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Stimme
von Frau Becker bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau abgelehnt.