Beschluss: zurückgestellt
Der Antrag AN/1188/2021
ersetzt den Antrag AN/0013/2021.
Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe, eine erneute Stellungnahme der KVB zum neuen Antrag einzuholen.
Einstimmig bei Enthaltung drei Stimmen der
SPD-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der
Brühler Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein
Nachtfahrverbot für LKW einzuführen.
Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299
und der Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Stimmen der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des
Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau
Becker)