Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt - vorbehaltlich des rechtskräftigen Baurechts, vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers zu einem vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginn der Maßnahme beziehungsweise einer Vorsorgemaßnahme – im Rahmen der Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4 und 13 den Ausbau der Bahnsteige der 5 Haltestellen Aachener Str./Gürtel, Wüllnerstraße, Dürener Str./Gürtel, Im Weidenbruch und Mülheim Berliner Straße (Bauphase 1) auf eine Nutzlänge von 60 m sowie die Erstattung des städtischen Eigenanteils an den Investitionskosten in Höhe von rd. 690.000 € an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB). Die Maßnahme wird von der KVB durchgeführt.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 690.000 € für die o.g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9003, L 4, 13 u. 18 - Bst.-Verlängerung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Lindenthal und Mülheim uneingeschränkt zustimmen.

 

                                                ja / nein

 

Die Bezirksvertretung bedauert den nicht gleichzeitig stattfinden barrierefreien Ausbau der Bahnsteige. Die UN-Konvention verlangt dies bis 2022.  

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert Verwaltung und KVB auf, unverzüglich mit den Planungen für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zu beginnen. Dabei ist frühzeitig die Bezirksvertretung Lindenthal einzubeziehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Führer (CDU), Hilgers, Fiedler (SPD), Kaspar (FDP), Finsterle (AFD)

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

 

Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 23.11.2021:

Der Rat der Stadt Köln beschließt - vorbehaltlich des rechtskräftigen Baurechts, vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers zu einem vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginn der Maßnahme beziehungsweise einer Vorsorgemaßnahme – im Rahmen der Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4 und 13 den Ausbau der Bahnsteige der 5 Haltestellen Aachener Str./Gürtel, Wüllnerstraße, Dürener Str./Gürtel, Im Weidenbruch und Mülheim Berliner Straße (Bauphase 1) auf eine Nutzlänge von 60 m sowie die Erstattung des städtischen Eigenanteils an den Investitionskosten in Höhe von rd. 690.000 € an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB). Die Maßnahme wird von der KVB durchgeführt.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 690.000 € für die o.g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9003, L 4, 13 u. 18 - Bst.-Verlängerung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.