Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert
worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung
betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan
dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans
gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des
Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der Unterausschuss Wohnen empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert
worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung
betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan
dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans
gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des
Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von der FDP-Fraktion zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Köln beschließt
die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November
2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni
2021 (BGBI. I S. 1802) geändert worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete
Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der
Sozialen Erhaltungssatzung betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in
einem Übersichtsplan dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1
beigefügten Übersichtsplans gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der
Übersichtsplan ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme der FDP
Fraktion zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert
worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung
betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan
dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans
gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des
Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert
worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung
betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan
dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans
gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des
Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.
Beschluss: Sache ist erledigt
Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Angelegenheit – vor Eintritt in die Tagesordnung – endgültig zurückgestellt, da die Bezirksvertretung Mülheim der Vorlage „ungeändert“ zugestimmt hat.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch
(Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I
S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I
S. 1802) geändert worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet
Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt.