Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss:
1. Der
Rat lehnt den Verzicht auf ein Aufsichtsratsmandat ab.
2. Der
Rat beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Koelnmesse GmbH in
der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit Maßgabe folgender Änderungen:
·
§ 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„In den Aufsichtsrat werden von den nachfolgenden Anteilseignern
Aufsichtsratsmitglieder wie folgt entsandt:
Stadt Köln 11
Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW
3“
Sofern der Mitgesellschafter Land NRW den angekündigten Verzicht auf ein Mandat
zu Gunsten der IHK aufrechterhält, erklärt sich der Rat mit der daraus
resultierenden Änderung des Gesellschaftsvertrages (Land 2, IHK zu Köln 1 Sitz)
einverstanden.
·
Die Entscheidungskompetenzen von Aufsichtsrat
und Gesellschafterversammlung werden gegenüber dem Status quo nicht verändert. In
der Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu dieser Vorlage) sind in
§ 11, Aufgaben des Aufsichtsrates, die Absätze 5 und 6 bzw. in § 19, Aufgaben
der Gesellschafterversammlung, der Absatz 7 und in Absatz 8 die Buchstaben g) –
i) zu streichen und durch den Wortlaut des Absatzes 3 bzw. in § 19 des Absatzes
7 des bisherig gültigen Gesellschaftsvertrages zu ersetzen.
Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung des
Unternehmens die zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und
Rechtshandlungen vorzunehmen.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen
durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie
aus sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages als notwendig und
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden,
sofern dadurch der wesentliche Inhalt entsprechend der Entwurfsfassung beibehalten
wird.
3. Der
Rat weist den Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der
Koelnmesse GmbH an, den Antrag der WIGADI betreffend Aufhebung der
Organschaftsverträge abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
II. Beschluss zur
Besetzung des Aufsichtsrates:
Anmerkung:
Die Wahl findet auf Antrag der Fraktion pro Köln geheim statt.
Es liegen zwei Listen vor.
Liste 1 Liste
2
CDU/SPD/Grüne/FDP pro
Köln
1. Oberbürgermeister Fritz Schramma 1. RM Judith Wolter
2. RM Josef Müller
3. RM Axel Kaske
4. Barbara Moritz
5. RM Walter Grau
6. Herr Alfred Schultz
7. RM Herbert Gey
8. RM Dietmar Ciesla-Baier
9. RM Sabine Ulke
10. RM Manfred Wolf
11. Stadtkämmerer Peter-Michael Soènius
Es werden 81 Stimmen abgegeben.
Ungültig: 1 Stimme
Gültig: 80 Stimmen
Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
Liste 1: 74 Liste 2: 6
Der Beschluss
lautet demnach wie folgt:
4 Der
Rat entsendet in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH
1. Oberbürgermeister Fritz Schramma (gemäß § 113 Abs. 3) GO NW
2. RM Josef Müller
3. RM Axel Kaske
4. Barbara Moritz
5. RM Walter Grau
6. Herr Alfred Schultz
7. RM Herbert Gey
8. RM Dietmar Ciesla-Baier
9. RM Sabine Ulke
10. RM Manfred Wolf
11. Stadtkämmerer Peter-Michael Soènius
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu
der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie
endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft
maßgeblichem Amt oder Organ.