Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet 2008


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung zunächst in die Bezirksvertretungen 1 bis 9.



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

„Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.“

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung den Verkehrsausschuss, die Anbringung von Fahrradstreifen auf der Schlackstraße und der Lützlongericher Straße zu beschließen. Auch sollen für evtl. Baumaßnahmen in der Schlackstraße im Bereich des Hochhauses Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Der Verkehrsausschuss wird ferner gebeten, den Fußgängerüberweg über die Gleise zu den Bahnsteigen der Haltestelle Scheibenstraße in die Sanierung mit einzubeziehen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung fasst folgenden ergänzten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Zusätzlich sollen die Freiligrathstraße (Lindenthal) und die Statthalterhofallee (Junkersdorf) in das Programm aufgenommen werden.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

17 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 3 Grüne, 1 FDP, 1 Pro Köln)

  1 Enthaltung (Grüne)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Herrn Kahlix, Grüne (Nicht anwesend: Herr Schünemann).

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung zurück.

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Die Ackerstraße in Köln-Mülheim wurde als erste Straße in Köln nach einem Verkehrsberuhigungskonzept mit „Großen Schwellern“ ausgebaut.

Im Rahmen der Generalsanierung der Ackerstraße wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Ausbau zum damaligen Zeitpunkt mit Landesmitteln gefördert wurde und wenn ja, ob noch eine Zweckbindung vorliegt.

Sofern keine Zweckbindung mehr gegeben ist wird die Verwaltung beauftragt, die vorhandenen Aufpflasterungen zu entfernen.

Die Ausbauplanung ist der Bezirksvertretung Mülheim vorzustellen.

 

Sofern nach Abschluss der Maßnahmen noch Restmittel zu Verfügung stehen wird die Verwaltung beauftragt, die Sanierung der Hagedornstraße in Köln-Dellbrück sowie in Teilbereichen die Schweinheimer Straße zwischen Kaspar-Düppes-Str. und Maria-Himmelfahrt-Str. in Köln-Holweide in das Programm mit aufzunehmen.

Ebenso die Sanierung der noch nicht erneuerten Restfläche der Johann-Bensberg-Straße in Köln-Holweide.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen

Beschluss: geändert beschlossen


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht folgende Fragen und Hinweise zu den Maßnahmenvorschlägen (Anlage 1 der Vorlage) ein:

 

1.1.

Die Fahrbahn wurde bereits erneuert. Wieso wurde die Gelegenheit nicht genutzt, den Beschluss der Bezirksvertretung vom 08.09.2005, eine Neuplanung der Fahrbahnaufteilung vorzunehmen, umzusetzen?

1.5 bis 1.7

Ring: Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Einrichtung eines Fahrradstreifens.

1.12

Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Neuordnung der Kreuzung „Im Laach“.

1.19

Mit der Fahrbahnerneuerung kann gleichzeitig der Beschluss der BV vom heutigen Tag, wenn er gefasst wird, bezüglich des Überwegs Aachener Str. umgesetzt werden.

Pfälzer Straße/Moselstraße:

Der Zustand der Fahrbahn ist äußerst lädiert. Eine Erneuerung wäre nötig, sinnvoll vermutlich aber erst nach Fertigstellung der Bebauung an der Eifelstraße.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Der Vorlage wird mit oben genannten Hinweisen einstimmig zugestimmt mit der Empfehlung an den Verkehrsausschuss, den Hinweisen zu folgen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung Chorweiler, dass auf dem Thenhover-Escher-Weg zunächst eine Markierung für den Radverkehr aufgetragen wird, und zusätzlich geprüft wird, ob der Ausbau eines separaten Radweges erfolgen kann.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert eine Auflistung über die Straßen im Stadtbezirk zu fertigen, die sanierungsbedürftig sind mit einem Hinweis auf die Priorität.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion pro Köln, FDP) zu.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

mit dem Zusatz:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Anregungen, Hinweise und Fragestellungen aus den Bezirksvertretungen zu prüfen. Sollten diese berücksichtigt oder umgesetzt werden können, ist auch der Verkehrsausschuss entsprechend zu unterrichten.

 

Bezirk Innenstadt:

 

„1.1./Lindenstraße von Zülpicher Wall bis Roonstraße

Die Fahrbahn wurde bereits erneuert. Wieso wurde die Gelegenheit nicht genutzt, den Beschluss der Bezirksvertretung vom 08.09.2005, eine Neuplanung der Fahrbahnaufteilung vorzunehmen, umzusetzen?

1.5 bis 1.7/Ring

Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Einrichtung eines Fahrradstreifens.

1.12/Im Laach

Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Neuordnung der Kreuzung „Im Laach“.

1.19/Aachener Straße

Mit der Fahrbahnerneuerung kann gleichzeitig der Beschluss der BV vom heutigen Tag, wenn er gefasst wird, bezüglich des Überwegs Aachener Str. umgesetzt werden.

Pfälzer Straße/Moselstraße:

Der Zustand der Fahrbahn ist äußerst lädiert. Eine Erneuerung wäre nötig, sinnvoll vermutlich aber erst nach Fertigstellung der Bebauung an der Eifelstraße.“

 

 

Bezirk Lindenthal

 

„Zusätzlich sollen die Freiligrathstraße (Lindenthal) und die Statthalterhofallee (Junkersdorf) in das Programm aufgenommen werden.“

 

 

Bezirk Ehrenfeld

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Takustraße mit in die Maßnahmenvorschläge aufzunehmen.“

 

 

Bezirk Nippes

„Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung den Verkehrsausschuss, die Anbringung von Fahrradstreifen auf der Schlackstraße und der Lützlongericher Straße zu beschließen. Auch sollen für evtl. Baumaßnahmen in der Schlackstraße im Bereich des Hochhauses Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Der Verkehrsausschuss wird ferner gebeten, den Fußgängerüberweg über die Gleise zu den Bahnsteigen der Haltestelle Scheibenstraße in die Sanierung mit einzubeziehen.“

 

 

Bezirk Chorweiler

„Die Verwaltung wird aufgefordert eine Auflistung über die Straßen im Stadtbezirk zu fertigen, die sanierungsbedürftig sind mit einem Hinweis auf die Priorität.“

 

 

Bezirk Mülheim

„Die Ackerstraße in Köln-Mülheim wurde als erste Straße in Köln nach einem Verkehrsberuhigungskonzept mit „Großen Schwellern“ ausgebaut. Im Rahmen der Generalsanierung der Ackerstraße wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Ausbau zum damaligen Zeitpunkt mit Landesmitteln gefördert wurde und wenn ja, ob noch eine Zweckbindung vorliegt. Sofern keine Zweckbindung mehr gegeben ist wird die Verwaltung beauftragt, die vorhandenen Aufpflasterungen zu entfernen.

Die Ausbauplanung ist der Bezirksvertretung Mülheim vorzustellen.

 

Sofern nach Abschluss der Maßnahmen noch Restmittel zu Verfügung stehen wird die Verwaltung beauftragt, die Sanierung der Hagedornstraße in Köln-Dellbrück in das Programm mit aufzunehmen. Ebenso die Sanierung der noch nicht erneuerten Restfläche der Johann-Bensberg-Straße in Köln-Holweide.“

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt