Beschluss: ungeändert beschlossen


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Beschluss: 

 

Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stellen.  (gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124 

 

1.    Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz eines Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. Nutzerkonto BUND und ELSTER.

 

2.    Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig ist.   

 

3.    Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeitpunkt der Umsetzung berücksichtigt werden. 

 

Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rahmen der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermöglichen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.