Beschluss: ungeändert beschlossen
-TOP wurde
vorgezogen-
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten sich als
Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen
bzw. sich zur Verfügung zu stellen.
(gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124)
1.
Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen
ob der wahlweise Einsatz des elektronischen Personalausweises im Zuge des
Prozesses sowie der Einsatz eines Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht
werden kann (Bsp. Postident) oder etwaige andere
Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B.
Nutzerkonto BUND und ELSTER.
2.
Die Stadt
soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der rechtlichen
Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig
ist.
3.
Eine frühzeitige Anbindung / Integration in
das IDunion Projekt der Stadt Köln sollte angestrebt werden und
sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeitpunkt der Umsetzung
berücksichtigt werden.
Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch
frühzeitig in den architektonischen Rahmen der EfA-Leistungen
einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.