·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den mündlich von SB Herrn Dr. Albach vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Flächen zu Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit - insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner - einzuleiten und die Ergebnisse in der Fortschreibung des Landschaftsplans zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke.

·         Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um die Empfehlung des Verkehrsausschusses zur Abstimmung:

Geänderter Beschluss: (wie Verkehrsausschuss)

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage in die nachfolgenden Gremien, nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Flächen zu Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Es liegt ein FDP-Antrag auf Vertagung vor.

In der Anlage 4 der Vorlage Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 20.01.2022 es heißt:

 

„Beigeordneter Herr Wolfgramm informiert darüber, dass die Verkehrsplanung hier noch im Anfang stehe und er sich mit dem Beigeordneten für Mobilität Herrn Egerer bereits im Austausch befinde. Er sagt zu, dass die Verwaltung mit einer abgestimmten Information auf beide Ausschüsse, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, zukommen werde.“

 

Die Vorlage wird vertagt mit der Maßgabe, dass diese abgestimmte Information ebenfalls der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgestellt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Vorlage wird unter Hinweis auf die Anlage 4 der Vorlage „Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 20.01.2022“ zunächst bis zu kommenenden Sitzung vertagt wird, mit der Maßgabe, dass diese Verkehrsplanung auch der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgestellt werden soll.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Kau)

 

Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und die SPD-Fraktion stellen einen gemeinsamen Ergänzungsantrag (AN/0443/2022).

Frau Becker bittet um Beitritt.
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und die SPD-Fraktion stimmen dem Beitritt zu.

 

Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.“

Herr Giesen lässt über die Ergänzung abstimmen.

1. Beschluss

Die Vorlage wird ergänzt:

Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Görtz, Herr Kau, Herr Dr. Zischler, Herr Schmitt)

Sodann lässt Herr Giesen über die so ergänzte Vorlage abstimmen.

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Flächen zu Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.

 

Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Görtz, Herr Kau, Herr Dr. Zischler, Herr Schmitt)

 

3. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Flächen zu Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.

 

Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Geänderter Beschluss: (in der Fassung Verkehrsausschuss und BV Rodenkirchen)

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Flächen zu Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.

 

Die Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes) keine Nachteile entstehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Öffentlichkeit nicht zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.