Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block A hinter Satz 1 eingefügt:

Eine Verlängerung in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und Die Linke.

 

2. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.)

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block G die Formulierung „..die Sicherheit des Radverkehrs“ in „die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs“ geändert.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von Die Linke. und Volt

 

3. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. sowie der KlimaFreunde) :

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block G der Halbsatz „…oder keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewähren..“ ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von Die Linke. und Volt

 

4. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der KlimaFreunde) :

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 Block G wird die Formulierung wie folgt geändert:

„Wenn keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewährleistet werden kann und Sicherheit im Rad- und Fußverkehr gewährleistet werden kann, dann muss der MIV an dieser Stelle zurückgebaut werden.“

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

6. Beschluss (mündlich geänderter Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt; AN/2374/2021):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit hoher Priorität jeweils eine durchgehende Ost-West- sowie Nord-Süd-Achse im Einklang mit dem Radverkehrskonzept Innenstadt für den Radverkehr zu schaffen. Die jeweiligen Achsen sind wie folgt spezifiziert:

 

Die Nord-Süd-Achse für den Radverkehr wird gemäß Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) zwischen Zoobrücke und Südbrücke entlang der Tunisstraße und Nord-Süd-Fahrt geschaffen. Eine Verlängerung in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

(A)  Im gesamten Verlauf der Strecke werden die folgenden Kriterien umgesetzt:

 

1)    Der Radverkehr wird auf einer eigenen Spur mit Mindestbreite von 2,5m auf der Fahrbahn geführt.

 

2)    Wo möglich wird die Radspur vom motorisierten Verkehr baulich getrennt. Wo immer möglich und nötig soll ein zusätzlicher “Dooring”-Sicherheitsabstand eingeführt werden.

 

3)    Von eventuellen Umbauten sollen auch Fußgänger profitieren, etwa durch Verbreiterung der Gehwege oder die Verlegung des Radwegs auf die Straße. Der Bau darf nicht zu Lasten der Gehwegbreite durchgeführt werden.

 

4)    Die Führung beinhaltet explizit eine direkte Kreuzung oder Unterquerung der Cäcilienstraße, wie im „Radverkehrskonzept Innenstadt Maßnahmenkatalog“ 2016 vorgeschlagen wurde.

(B)  Die Ost-West-Achse für den Radverkehr wird gemäß Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) zwischen Deutzer Bahnhof und Aachener Weiher geschaffen. Im gesamten Verlauf der Strecke werden die folgenden Kriterien umgesetzt:

 

1)    Der Radverkehr wird auf einer eigenen Spur mit Mindestbreite von 2,5m auf der Fahrbahn geführt. Diese Vorgabe bezieht sich explizit auch auf die Deutzer Brücke.

 

2)    Wo möglich wird die Radspur vom motorisierten Verkehr baulich getrennt.

 

3)    Die mögliche Anbindung der Deutzer Freiheit für den Fahrradverkehr ist in beiden Richtungen zu betrachten; insbesondere ist vor dem Hintergrund der geplanten Umbauten auf der Siegburger Straße eine Möglichkeit der Radverkehrsführung auch auf der Südseite der Deutzer Brücke zu berücksichtigen.

 

4)    Eine Verlängerung über die Deutz-Kalker-Str. und die Kalker Hauptstraße sowie über die Aachener Straße in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

 

5)    Die Führung soll keine der geplanten Varianten der Ost-West-Achse (ober- oder unterirdische Führung der Straßenbahn) bevorzugen sowie ebenfalls nicht die Förderfähigkeit beider Varianten gefährden.

 

 

(C) Als erste Sofortmaßnahme soll geprüft werden, an welchen Stellen der skizzierten Radachsen bereits durch vorgezogene Maßnahmen temporär Platz für den Radverkehr geschaffen werden kann (z.B. durch Absperrung mit sogenannten „Leitboys“ oder „Leitschienen“), um mit den Verbesserungen nicht auf den Abschluss der detaillierten Planungen warten zu müssen. Hierbei ist der Beschluss AN/1815/2018 (insbesondere Punkt 6) zu beachten. Die Verwaltung legt das Ergebnis dieser Prüfung dem Verkehrsausschuss vor und setzt die vorgezogenen Maßnahmen um.

 

(D) Als zweite Sofortmaßnahme wird die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf den angegebenen Achsen umgesetzt. Die Verwaltung kann dem Verkehrsausschuss Stellen vorschlagen, die auf Grund der Gefährlichkeit von der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ausgenommen werden.

(E)  Eine schnelle Umsetzung der weiteren Maßnahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt sowie der weiteren bereits vorgestellten Radverkehrskonzepte ebenso wie die Fertigstellung von Radverkehrskonzepten für alle Kölner Stadtbezirke wird begrüßt.

(F)  Auf Grund der hohen Priorität dieser Achsen soll – falls interne Ressourcen nicht verfügbar sind – die Beauftragung eines externen Planungsbüros berücksichtigt werden.

 

(G)  Sollten bereits bei der Planung Knoten oder Strecken identifiziert werden, die bei der geplanten Umsetzung die Sicherheit des Radverkehrs gefährden oder keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewähren, soll die Verwaltung mit entsprechenden Umplanungen gefährliche Verkehrsführungen oder drohende Störung verhindern.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion