Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit in seine Sondersitzung am 03.03.2022.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den von Herrn Dr. Albach mündlich vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Dämmstoffe, die mit als krebserregenden und/oder mutagen und/oder reproduktionstoxisch eingestuften Additiven ausgerüstet sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 7 Die Grünen und CDU gegen die Fraktionen der SPD, FDP und Die Linke bei Enthaltung der Volt-Fraktion.

·         Anschließend stellt sie den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt zur Abstimmung:

Beschluss:

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·         Abschließend stellt sie den so ergänzten Beschlusstext zur Abstimmung:

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beschließt die neu ausgerichtete Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“ (ehemals „Altbausanierung und Energieeffizienz– klimafreundliches Wohnen“).

 

Die neue Förderrichtlinie greift die geänderten Förderbedingungen der Bundes- und Landesfördergeber auf und passt die städtische Förderung hieran an. Zudem setzt sie kommunale Schwerpunkte in nicht durch andere Förderkulissen abgedeckten Maßnahmen.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die sich abzeichnenden neuen Förderschwerpunkte des Bundes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien („Oster- und Sommerpaket“) schnellstmöglich in das bestehende Förderprogramm zu integrieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt Fördermöglichkeiten im Bereich Photovoltaik für Nichtwohngebäude (u.a. Gewerbegebäude) zu entwickeln und eine Ergänzung des Förderprogramms zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 20.000.000 € zur Auszahlung von Fördermitteln auf Basis der Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“, im Teilfinanzplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen.

  2. Für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms wird neben den vorhandenen vier Stellen ein zusätzlicher Personalbedarf geltend gemacht. Eine Stelle (EG 11, 78.6000 € p.a.) wurde bereits genehmigt. Ein darüberhinausgehender Stellenbedarf in Höhe von vier Stellen soll geprüft werden. Vorbehaltlich einer Bedarfsprüfung und Stellenbewertung wird der Personalbedarf von diesen zusätzlichen vier Stellen aktuell auf ca. 314.500 € p.a. geschätzt. Die Kompensation der Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt 393.100 € erfolgt für das Haushaltsjahr 2022 aus dem Teilplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, Teilplanzeilen 13 Sach- und Dienstleistungen und 15 Transferaufwendungen.

 

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Volt und der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung wie in der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 03.03.2022:

 

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beschließt die neu ausgerichtete Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“ (ehemals „Altbausanierung und Energieeffizienz– klimafreundliches Wohnen“).

 

Die neue Förderrichtlinie greift die geänderten Förderbedingungen der Bundes- und Landesfördergeber auf und passt die städtische Förderung hieran an. Zudem setzt sie kommunale Schwerpunkte in nicht durch andere Förderkulissen abgedeckten Maßnahmen.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die sich abzeichnenden neuen Förderschwerpunkte des Bundes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien („Oster- und Sommerpaket“) schnellstmöglich in das bestehende Förderprogramm zu integrieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt Fördermöglichkeiten im Bereich Photovoltaik für Nichtwohngebäude (u.a. Gewerbegebäude) zu entwickeln und eine Ergänzung des Förderprogramms zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 20.000.000 € zur Auszahlung von Fördermitteln auf Basis der Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“, im Teilfinanzplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen.

  2. Für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms wird neben den vorhandenen vier Stellen ein zusätzlicher Personalbedarf geltend gemacht. Eine Stelle (EG 11, 78.6000 € p.a.) wurde bereits genehmigt. Ein darüberhinausgehender Stellenbedarf in Höhe von vier Stellen soll geprüft werden. Vorbehaltlich einer Bedarfsprüfung und Stellenbewertung wird der Personalbedarf von diesen zusätzlichen vier Stellen aktuell auf ca. 314.500 € p.a. geschätzt. Die Kompensation der Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt 393.100 € erfolgt für das Haushaltsjahr 2022 aus dem Teilplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, Teilplanzeilen 13 Sach- und Dienstleistungen und 15 Transferaufwendungen.

 

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

  1. Der Rat beschließt die neu ausgerichtete Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“ (ehemals „Altbausanierung und Energieeffizienz– klimafreundliches Wohnen“).

Die neue Förderrichtlinie greift die geänderten Förderbedingungen der Bundes- und Landesfördergeber auf und passt die städtische Förderung hieran an. Zudem setzt sie kommunale Schwerpunkte in nicht durch andere Förderkulissen abgedeckten Maßnahmen.

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die sich abzeichnenden neuen Förderschwerpunkte des Bundes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien („Oster- und Sommerpaket“) schnellstmöglich in das bestehende Förderprogramm zu integrieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt Fördermöglichkeiten im Bereich Photovoltaik für Nichtwohngebäude (u.a. Gewerbegebäude) zu entwickeln und eine Ergänzung des Förderprogramms zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 20.000.000 € zur Auszahlung von Fördermitteln auf Basis der Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“, im Teilfinanzplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen.
  3. Für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms wird neben den vorhandenen vier Stellen ein zusätzlicher Personalbedarf geltend gemacht. Eine Stelle (EG 11, 78.6000 € p.a.) wurde bereits genehmigt. Ein darüberhinausgehender Stellenbedarf in Höhe von vier Stellen soll geprüft werden. Vorbehaltlich einer Bedarfsprüfung und Stellenbewertung wird der Personalbedarf von diesen zusätzlichen vier Stellen aktuell auf ca. 314.500 € p.a. geschätzt. Die Kompensation der Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt 393.100 € erfolgt für das Haushaltsjahr 2022 aus dem Teilplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, Teilplanzeilen 13 Sach- und Dienstleistungen und 15 Transferaufwendungen.

 

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


II.       Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün vom 03.03.2022 (Anlage 3), des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.03.2022 (Anlage 4) und des Finanzausschusses (Anlage 5):

Beschluss:

  1. Der Rat beschließt die neu ausgerichtete Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“ (ehemals „Altbausanierung und Energieeffizienz– klimafreundliches Wohnen“).

Die neue Förderrichtlinie greift die geänderten Förderbedingungen der Bundes- und Landesfördergeber auf und passt die städtische Förderung hieran an. Zudem setzt sie kommunale Schwerpunkte in nicht durch andere Förderkulissen abgedeckten Maßnahmen.

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die sich abzeichnenden neuen Förderschwerpunkte des Bundes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien („Oster- und Sommerpaket“) schnellstmöglich in das bestehende Förderprogramm zu integrieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt Fördermöglichkeiten im Bereich Photovoltaik für Nichtwohngebäude (u.a. Gewerbegebäude) zu entwickeln und eine Ergänzung des Förderprogramms zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 20.000.000 € zur Auszahlung von Fördermitteln auf Basis der Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen“, im Teilfinanzplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen.

4.    Für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms wird neben den vorhandenen vier Stellen ein zusätzlicher Personalbedarf geltend gemacht. Eine Stelle (EG 11, 78.6000 € p.a.) wurde bereits genehmigt. Ein darüberhinausgehender Stellenbedarf in Höhe von vier Stellen soll geprüft werden. Vorbehaltlich einer Bedarfsprüfung und Stellenbewertung wird der Personalbedarf von diesen zusätzlichen vier Stellen aktuell auf ca. 314.500 € p.a. geschätzt. Die Kompensation der Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt 393.100 € erfolgt für das Haushaltsjahr 2022 aus dem Teilplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge, Teilplanzeilen 13 Sach- und Dienstleistungen und 15 Transferaufwendungen.

Unter die Förderrichtlinie fallen nur mit erneuerbaren bzw. künstlichen Brennstoffen betriebene BHKW. Mit fossilem Erdgas befeuerte BHKW sind nicht zulässig.

Die Wirkung der Förderrichtlinie wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls nach einem politischen Beschluss angepasst.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.