Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten.

Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

 

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Frau Kanis (CDU), Frau Finsterle (AFD), Herr Fiedler (SPD)

 

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten.

Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

 

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten.

Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

 

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.     Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen lassen.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten.

Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

3.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.