Beschluss: zurückgestellt


Frau Scholz stellt die Beschlussvorlage, welche erst unmittelbar vor der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Porz freigegeben wurde, kurz vor.

Frau Scholz beantwortet die Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter.

Seitens der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter werden insbesondere wegen der bisher noch nicht erfolgten Einbindung der Landwirte Bedenken geäußert.

Herr Redlin stellt einen Vertagungsantrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen und bittet, dass zuerst Gespräche mit den betroffenen Landwirten geführt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt:

1.    die Mitwirkung der Stadt Köln am interkommunalen Projekt METRO-KLIMA-LAB – ein Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – als gleichberechtigte Projektpartnerin neben den Städten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen.        
Die organisatorische und finanztechnische Projektabwicklung gegenüber dem Fördermittelgeber übernimmt die Stadt Niederkassel.

2.    die Bereitstellung der als Projektpartner anteilig zu leistenden Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlaufzeit (voraussichtlich 2022-2024) vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.

3.    beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu berichten.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt:

1.    die Mitwirkung der Stadt Köln am interkommunalen Projekt METRO-KLIMA-LAB – ein Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – als gleichberechtigte Projektpartnerin neben den Städten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen.        
Die organisatorische und finanztechnische Projektabwicklung gegenüber dem Fördermittelgeber übernimmt die Stadt Niederkassel.

2.    die Bereitstellung der als Projektpartner anteilig zu leistenden Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlaufzeit (voraussichtlich 2022-2024) vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.

3.    beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu berichten.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt: 1. die Mitwirkung der Stadt Köln am interkommunalen Projekt METRO-KLIMA-LAB – ein Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – als gleichberechtigte Projektpartnerin neben den Städten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen. Die organisatorische und finanztechnische Projektabwicklung gegenüber dem Fördermittelgeber übernimmt die Stadt Niederkassel. 2. die Bereitstellung der als Projektpartner anteilig zu leistenden Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlaufzeit (voraussichtlich 2022-2024) vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber. 3. beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt:

1.    die Mitwirkung der Stadt Köln am interkommunalen Projekt METRO-KLIMA-LAB – ein Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – als gleichberechtigte Projektpartnerin neben den Städten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen.   
Die organisatorische und finanztechnische Projektabwicklung gegenüber dem Fördermittelgeber übernimmt die Stadt Niederkassel.

2.    die Bereitstellung der als Projektpartner anteilig zu leistenden Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlaufzeit (voraussichtlich 2022-2024) vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.

3.    beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu berichten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.