Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Beschlussvorschlag:
- Die BV Mülheim lehnt die geplante Bebauung im
Überschwemmungsgebiet westlich der Hafenstraße in Köln-Mülheim ab.
- Bei zukünftigen Planungen
und Genehmigungen sind Hochwasserereignisse >1000 Jahre bei
öffentlichen und privaten Bauvorhaben/Hochwasserschutz im Bezirk Mülheim
zu Grunde zu legen.
- Nicht bebaute Flächen
sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das Konzept einer
Schwammstadt umgesetzt werden.
Über den Beschlussvorschlag wurde inhaltlich nicht
abgestimmt.
Die Bezirksvertretung Mülheim verweist den
Beschlussvorschlag in die zustän-digen Ratsausschüsse und den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt den Antrag und den Änderungsantrag zurück in seine nächste Sitzung am 19.05.2022 und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Geänderter Beschlussvorschlag:
1.2 Bei zukünftigen Planungen und Genehmigungen
sind Hochwasserereignisse >1000 Jahre bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben/Hochwasserschutz
im Bezirk Mülheim zu Grunde zu legen.
1.3 Nicht bebaute Flächen sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das Konzept einer Schwammstadt umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.