Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Änderungsantrag:

Während des Ladevorgangs können drei Stunden gebührenfrei geparkt werden.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne (8), CDU (2) und FDP (1) gegen die Stimmen von SPD (3), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) zugestimmt.

 

 

geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges drei Stunden gebührenfrei zu parken.

 

 




Abstimmungsergebnis so geänderte Beschlussvorlage:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne (8) und CDU (2) gegen die Stimmen von SPD (3), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) bei Enthaltung der FDP (1) zugestimmt.

 

 

 

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

nicht anwesend: Herr Dr. Budde (Grüne), Frau Gruschitz (Grüne), Frau Albat (SPD), Herr Hilgers (SPD), Herr Müller (Linke) und Frau Finsterle (AFD)

 

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt.

Beschluss: geändert beschlossen


Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Parkgebühren E-Autos"

AN/1229/2022

 

I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/1229/2022:

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihre Ablehnung zu Parkgebühren von E-Autos

aus Juli 2019 und bittet den Rat keine Parkgebühren für E-Autos während des

Ladevorgangs zu erheben. An den bestehenden E-Ladesäulen und den meisten EAutos ist ein Laden mit mehr als tatsächliche 7,8kW fast nicht möglich

(erfahrungswerte durch Nachfragen und eigene Erfahrung). Damit werden dann in

einer Batterie in einer Stunde 7,8 kWh gespeichert. Ein normales E-Auto hat eine

Batteriekapazität zwischen 50 und 75 kWh und benötigt an den vorhandenen

Ladesäulen bis zu 10 Stunden für eine Voll-Ladung. Danach werden vom

Ladesäulenanbieter Parkgebühren berechnet. Das Erheben von Parkgebühren von

ladenden E-Autos ist kontraproduktiv zur angestrebten Verkehrswende.

Der Rat soll die Verwaltung beauftragen mit den Betreibern zu verhandeln um

erhobenen Parkgebühren anteilig an die Stadtkasse ab zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

II.            Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihre Ablehnung zu Parkgebühren von E-Autos aus Juli 2019 und bittet den Rat keine Parkgebühren für E-Autos während des Ladevorgangs zu erheben. An den bestehenden E-Ladesäulen und den meisten EAutos ist ein Laden mit mehr als tatsächliche 7,8kW fast nicht möglich (erfahrungswerte durch Nachfragen und eigene Erfahrung). Damit werden dann in einer Batterie in einer Stunde 7,8 kWh gespeichert. Ein normales E-Auto hat eine Batteriekapazität zwischen 50 und 75 kWh und benötigt an den vorhandenen Ladesäulen bis zu 10 Stunden für eine Voll-Ladung. Danach werden vom Ladesäulenanbieter Parkgebühren berechnet. Das Erheben von Parkgebühren von ladenden E-Autos ist kontraproduktiv zur angestrebten Verkehrswende.

Der Rat soll die Verwaltung beauftragen mit den Betreibern zu verhandeln um

erhobenen Parkgebühren anteilig an die Stadtkasse ab zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Beschluss: geändert beschlossen


Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen (keine Plug-In Hybride) und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Bezirksvertreterin Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


 

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung der Beschlussvorlage.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Vertagungsantrag bis zur nächsten Sitzung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage wird vertagt.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss
zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 



Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die BV Porz die Beschlussfassung vertagt hat.

 

 

 



 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer   - Seite… ).

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss ü: wie Vorlage = wie VA

Der Rat beschließt die Umrüstung von ca. 200 Parkscheinautomaten mit einer speziellen Anforderungstaste, um Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridmotoren an Ladesäulen im öffentlichen Straßenland die Möglichkeit zu eröffnen, während des Ladevorganges eine Stunde gebührenfrei zu parken.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die FRAKTION zugestimmt.