Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule mit 2-fach Sporthalle und einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden.

 

Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Die Linke mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, VOLT, SPD, und FDP zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule mit 2-fach Sporthalle und einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden.“

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

Der Bitte von RM Haeming, den Beschlusstext wie unter TOP 4.2 zu ändern, wird interfraktionell gefolgt.

RM Seeck stellt den geänderten Beschluss zur Abstimmung:

 

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.

 

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird.

Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.

 

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Geänderter Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.

 

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird.

Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.

 

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss in der Fassung des Sportausschusses vom 02.06.2022 (Anlage 2) und des Finanzausschusses vom 13.06.2022 (Anlage 3):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird.

Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Gabrysch bittet zu Protokoll zu nehmen, dass aus ihrer Sicht die Pilotierungsphase deutlich kürzer ausfallen und das Konzept – sofern erfolgreich – auf die ganze Stadt ausgeweitet werden sollte.