Geänderter Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung nach Abschluss des diesjährigen Anmeldeverfahrens das Anmeldeverfahren für das nächste Schuljahr rechtskonform zu überarbeiten und dabei nach Möglichkeit folgende Punkte zu berücksichtigen

1. Auf Mehrfachanmeldungen ist nach Möglichkeit zu verzichten.

2. Anstatt der Durchführung von isolierten Mehrfachanmeldungen sollen Eltern die Möglichkeit erhalten mehrere Wunschschulen anzugeben und diese klar zu priorisieren.

3. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die in den Randlagen von Köln wohnen (wie z.B. Langel, Libur, Widdersdorf etc.) und im aktuellen Verfahren an keiner ihrer Wunschschulen eine prioritäre Berücksichtigung bei der Aufnahme gefunden haben, sollten durch die Schaffung und Anwendung einer rechtsverbindlichen Härtefallregelung die Sicherheit erhalten, dass sie eine auf Kölner Stadtgebiet liegende Schule in ihrer Nähe besuchen können.

4. Das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen und weiteren neu einzurichtenden, weiterführenden Schulen ist durch eine verbindliche Platzzusage und -annahme zu beenden, bevor das reguläre Anmeldeverfahren beginnt.

5. Ein digitales Verfahren zur Erleichterung des Anmeldeverfahrens soll geprüft werden.

Mit Blick auf das laufende Anmeldeverfahren möge die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung die Einrichtung benötigter Mehrklassen so schnell wie möglich umsetzen und kommunizieren. Hierbei sollte die Einrichtung der Mehrklassen in den Schulen bzw. in den Stadtbezirken erfolgen, in denen der Mehrbedarf vorhanden ist.

Darüber hinaus soll die Verwaltung alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, welche die Schaffung von zusätzlichen Schulen und Schulplätzen in den besonders stark vom Schulplatzmangel betroffenen Stadtteilen ermöglichen und beschleunigen.

Abstimmung über den Antrag mit der von RM Ruffen (FDP) beantragten Ergänzung:

5. Ein digitales Verfahren zur Erleichterung des Anmeldeverfahrens soll geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.