Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet die Fachausschüsse des Rates, dem Rat zu empfehlen, mit folgender Änderung wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13. Februar 1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der beigefügten Kommentierung (siehe Anlage)

(Neu einzufügen: )

und folgenden Forderungen der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik:

Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen fordern

•      dass durch die Sondernutzungssatzung die Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen und Plätzen als verpflichtender Bestandteil jeder Genehmigung einer Sondernutzung festgeschrieben wird.

•      dass die Genehmigung einer Sondernutzung auf Kölner Gehwegen und Plätzen nur erteilt wird, wenn Barrierefreiheit sichergestellt werden kann.

•      dass das Abstellen von elektro-Tretrollern, elektro-Rollern und Fahrrädern, die zum Verleih im Rahmen von Sondernutzung angeboten werden, nur in markierten Abstellzonen erlaubt ist und bei Verstoß mit Strafe belegt ist.

•      dass ein Beenden des Ausleihens dieser genannten Geräte außerhalb vorgesehener Abstellzonen technisch verhindert wird und damit unmöglich ist.

•      dass die Stadt Köln ausreichend personelle und organisatorische Kapazitäten für die Kontrolle, die Ahndung bei Verstößen und die Beseitigung vorhält, um die Umsetzung der Nutzungssatzung durchzusetzen.

•      dass die Sondernutzungssatzung um Regelungen für mobile Werbeständer (Kunden-Stopper, Dreiecksständer) und Warenauslagen ergänzt wird.“

Barrierefreiheit wird entsprechend dem Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als gegeben angesehen, wenn eine Gehwegbreite von 1,50 m (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) dauerhaft von Hindernissen jeglicher Art freigehalten wird. Nach 15 m sind mit geeigneten Maßnahmen Begegnungszonen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Geh-weg eine bauliche Breite von 2,00 m nicht aufweist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei zwei Enthaltungen