Der Antrag des Kölner Bürger Bündnisses vom 11.09.2008 stellt einen Ersetzungsantrag zur Vorlage dar. Über diesen Antrag folgt getrennte Abstimmung.

I. Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliften ab und bekräftig die Empfehlung aus der Ausschusssitzung vom 10.01.08:
Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld öffentliche Toilettenanlagen für alle zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU und FDP zugestimmt.

 

 

II. Beschluss:

Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur Inbetriebnahme stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

III. Beschluss – Gesamtabstimmung –:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliften ab und bekräftig die Empfehlung aus der Ausschusssitzung vom 10.01.08:
Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld öffentliche Toilettenanlagen für alle zu finanzieren.

Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur Inbetriebnahme stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU und FDP zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

 

Die Vorlage wird zusammen mit TOP 5.1.12 behandelt, insofern siehe dortige Ausführungen.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt ergänzt die Vorlage:

Die genauen Standorte der Urilifte sollen in einem Ortstermin markiert und festgelegt werden, da die Wahl der Standorte im alleinigen Entscheidungsrecht der Bezirkvertretung Innenstadt liegt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den Standorten

Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie Douglas

 

sowie

Seidmacherinnengäßchen

 

abzuschließen.

 

Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000 € sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit der Ergänzung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FDP/KBB-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) zugestimmt.

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlich vorgetragenem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der

   FDP-Fraktion:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den Standorten

Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie Douglas

 

sowie

Seidmacherinnengäßchen

 

abzuschließen.

 

Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000 € sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.

 

Mit dem Ziel einer Lösung für alle Menschen unserer Stadt beschließt der Rat weiterhin:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen an stark frequentierten Stellen im Kölner Stadtgebiet zu erarbeiten. Dafür gelten folgende Maßgaben:

·         Das Konzept soll Vorschläge zu möglichen Standorten beinhalten. Die Standorte sind bedarfsgerecht zu wählen und so zu bestimmen, dass weiterhin ein qualitätvoller und angemessener Umgang mit dem öffentlichen Raum gewährleistet ist.

·         Bei der Konzepterstellung ist neben der Einrichtung neuer Standorte auch die Sanierung bestehender Anlagen, wie z.B. der Einrichtung am Neumarkt, zu berücksichtigen und zu prüfen.

·         Das Konzept soll detailliert Auskunft über die zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten geben. Möglichkeiten der Sponsoringfinanzierung sind zu verhandeln und bei der Kalkulation der Kosten zu berücksichtigen.

·         Das Betreiben öffentlicher Toilettenanlagen durch Kölner Beschäftigungsträger im Rahmen von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen ist zu prüfen.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzepterstellung, nach Maßgabe der stadtweit festgestellten Bedarfe, eine Priorisierung vorzunehmen und angesichts der notwendig bereitzustellenden Finanzmittel eine realisierbare Zeit-/Maßnahmenplanung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion , der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.