Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien
mit dem Hinweis:
Der Verkehrsausschuss hat aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: Sache ist erledigt
Der Antrag des Kölner Bürger Bündnisses vom 11.09.2008
stellt einen Ersetzungsantrag zur Vorlage dar. Über diesen Antrag folgt
getrennte Abstimmung.
I. Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die
Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliften ab und bekräftig die Empfehlung
aus der Ausschusssitzung vom 10.01.08:
Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld
öffentliche Toilettenanlagen für alle zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen CDU und FDP zugestimmt.
II. Beschluss:
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert,
Möglichkeiten zur Inbetriebnahme stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen zu
erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III. Beschluss – Gesamtabstimmung –:
Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die
Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliften ab und bekräftig die Empfehlung
aus der Ausschusssitzung vom 10.01.08:
Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld
öffentliche Toilettenanlagen für alle zu finanzieren.
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur Inbetriebnahme
stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen zu erarbeiten und den zuständigen
Gremien zeitnah vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen CDU und FDP zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln verweist die
Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Die Vorlage wird zusammen mit TOP 5.1.12 behandelt, insofern siehe
dortige Ausführungen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt ergänzt die Vorlage:
Die genauen Standorte der Urilifte sollen in einem Ortstermin markiert
und festgelegt werden, da die Wahl der Standorte im alleinigen
Entscheidungsrecht der Bezirkvertretung Innenstadt liegt.
Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB)
einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten
Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den
Standorten
Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie
Douglas
sowie
Seidmacherinnengäßchen
abzuschließen.
Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000 € sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit der Ergänzung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FDP/KBB-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
mündlich vorgetragenem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB)
einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten
Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den
Standorten
Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie
Douglas
sowie
Seidmacherinnengäßchen
abzuschließen.
Die von der Stadt
zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000
€ sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.
Mit dem Ziel einer Lösung für alle Menschen unserer Stadt beschließt
der Rat weiterhin:
1. Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher
Toilettenanlagen an stark frequentierten Stellen im Kölner Stadtgebiet zu
erarbeiten. Dafür gelten folgende Maßgaben:
·
Das Konzept soll Vorschläge zu möglichen
Standorten beinhalten. Die Standorte sind bedarfsgerecht zu wählen und so zu
bestimmen, dass weiterhin ein qualitätvoller und angemessener Umgang mit dem
öffentlichen Raum gewährleistet ist.
·
Bei der Konzepterstellung ist neben der
Einrichtung neuer Standorte auch die Sanierung bestehender Anlagen, wie z.B.
der Einrichtung am Neumarkt, zu berücksichtigen und zu prüfen.
·
Das Konzept soll detailliert Auskunft über die
zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten geben. Möglichkeiten der
Sponsoringfinanzierung sind zu verhandeln und bei der Kalkulation der Kosten zu
berücksichtigen.
·
Das Betreiben öffentlicher Toilettenanlagen
durch Kölner Beschäftigungsträger im Rahmen von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen
ist zu prüfen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzepterstellung,
nach Maßgabe der stadtweit festgestellten Bedarfe, eine Priorisierung
vorzunehmen und angesichts der notwendig bereitzustellenden Finanzmittel eine
realisierbare Zeit-/Maßnahmenplanung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion , der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.