Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1412/2022, der da lautet:

 

„Ziffer 1 erhält folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen Optionen, die im Beschluss der BV 8 genannt sind, ergebnisoffen zu prüfen. Eine Option ist ein Tempo-30-Bereich in Verbindung mit der Umwandlung des Schrägparkens in Längsparken, um dadurch Raum für Radfahrstreifen zu gewinnen. Eine andere Option ist die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20. Eine weitere Option ist die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße.

Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen der verschiedenen Varianten auf den öffentlichen Personennahverkehr untersucht und dargestellt werden.

 

Es wird eine Ziffer 3 angefügt:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Auswertung der Optionen und des Beteiligungsverfahrens einen Planungsbeschluss mit einer Vorzugsvariante und einer Alternativvariante vorzulegen.“

 

zur Anhörung in die Bezirksvertretung Kalk.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Mündlicher Änderungsantrag des Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion):

Der Verkehrsausschuss möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen von baulichen Maßnahmen zur Verringerung von Autoverkehr inklusive der angrenzenden Parkplätze auf der Kalker Hauptstr. zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße aufzunehmen. Die Auswirkungen einer möglichen Umleitung des ÖPNV  (z.B. 159 + 171) über die Kapellen, Dillenburger und Rolshover Straße sollen untersucht und dargestellt bzw. alternativ deren Führung in einer möglichen Einbahnstraßenlösung auf der Kalker Hauptstraße geprüft werden. Dabei ist die Möglichkeit der Komplettsperrung der Kalker Hauptstraße durch Busschleusen zu berücksichtigen. 

 

  1. Die betroffenen Abteilungen der Verwaltung führen hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des beigefügten Beteiligungskonzept durch.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlichen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und die hierdurch geänderte Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen von baulichen Maßnahmen zur Verringerung von Autoverkehr inklusive der angrenzenden Parkplätze auf der Kalker Hauptstr. zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße aufzunehmen. Die Auswirkungen einer möglichen Umleitung des ÖPNV  (z.B. 159 + 171) über die Kapellen, Dillenburger und Rolshover Straße sollen untersucht und dargestellt bzw. alternativ deren Führung in einer möglichen Einbahnstraßenlösung auf der Kalker Hauptstraße geprüft werden. Dabei ist die Möglichkeit der Komplettsperrung der Kalker Hauptstraße durch Busschleusen zu berücksichtigen. 

 

  1. Die betroffenen Abteilungen der Verwaltung führen hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des beigefügten Beteiligungskonzept durch.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und den Einzelvertreter Winkler (AFD) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


2. Beschluss (über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.   Vorschläge zur Aufwertung der Kalker Hauptstraße mit Umverteilung der Flächen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen.

 

b.   die entsprechende Verlagerungen der Verkehre je nach Alternative inkl. ÖPNV darzustellen

 

c.   Anwohner und Gewerbetreibende vor Festlegung verkehrlicher Maßnahmen in den Prozess einzubinden.

 

2.   Im Ergebnis dürfen die Maßnahmen nicht dem in Entwicklung stehenden MIV-Grundnetz entgegenstehen.

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.