Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

I. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den mündlichen Änderungsantrag der SPD abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgenden durch die SPD-Fraktion ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat stimmt der beigefügten angepassten Planung (Anlagen 2 - 4) zur Sanierung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring (Anlagen 2) sowie dem Rückbau der Sickergrube und der Sanierung des Radwegs im Osten des Vingster Rings (Anlagen 3 + 4) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2.634.940 € (davon rd. 809.652 € konsumtiv) umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Erstellung der Ausführungsplanung zu prüfen, ob der aus Höhenberg kommende und in Richtung Kuthstraße geradeaus weiterfahrende Radverkehr auf der verbleibenden Verkehrsinsel westlich des KVB-Brückenpfeilers und parallel zum Fußgängerüberweg direkt auf den Radweg geführt werden kann, um eine Gefährdung durch die kurze Führung im Straßenbereich auf dem Vingster Ring zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie der aus Richtung Vingst nach rechts zum Vingster Ring abbiegende Kfz-Verkehr auf den querenden Radverkehr besonders aufmerksam gemacht werden kann.

 

2. Der Finanzausschuss beschließt im Haushaltsjahr 2022 für die Umgestaltung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring und die Sanierung des östlichen Radwegs die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 200.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege.

 

Abstimmung:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

II. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat stimmt der beigefügten angepassten Planung (Anlagen 2 - 4) zur Sanierung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring (Anlagen 2) sowie dem Rückbau der Sickergrube und der Sanierung des Radwegs im Osten des Vingster Rings (Anlagen 3 + 4) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2.634.940 € (davon rd. 809.652 € konsumtiv) umzusetzen.

 

Der bisherige "freilaufende Rechtsabbieger", aus der Richtung Vingster Bad kommend in Richtung Ostheim, soll lt. Verwaltung wegfallen. Die Rechtsabbieger warten danach wie die geradeaus Fahrenden an der Ampel und biegen bei Grün rechtwinklig ab, wobei sie am beampelten Überweg wegen querender zu Fuß gehender anhalten müssen. Die rechte Spur wäre durch rechts Abbiegende somit auch für geradeaus Fahrende blockiert.

In den Stoßzeiten und bei hohen Verkehrsaufkommen erwartet die Verwaltung nach Aussage bei Ortstermin auf diesen Fahrspuren Staus. Staus aber bringen umweltschädlichen CO2-Ausstoß mit sich und sollten möglichst verhindert werden.

Eine Ampel beim bisher freilaufenden Rechtsabbieger, die mit der Ampel für geradeaus Fahrende zeitgleich geschaltet wäre, könnte hier evtl. Abhilfe schaffen. Die Radfahrenden und zu Fuß gehenden wären nicht mehr durch den freilaufenden Rechtsabbieger gefährdet und die Rechtsabbiegenden Pkw/Lkw würden keinen Stau verursachen.

 

2. Der Finanzausschuss beschließt im Haushaltsjahr 2022 für die Umgestaltung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring und die Sanierung des östlichen Radwegs die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 200.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich gegen CDU-Fraktion, Einzelvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI), Einzelvertreter Hooghoughi (FDP) und Einzelvertreter Winkler (AFD) abgelehnt.

 

III. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt nun über die so geänderte Gesamtvorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat stimmt der beigefügten angepassten Planung (Anlagen 2 - 4) zur Sanierung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring (Anlagen 2) sowie dem Rückbau der Sickergrube und der Sanierung des Radwegs im Osten des Vingster Rings (Anlagen 3 + 4) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2.634.940 € (davon rd. 809.652 € konsumtiv) umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Erstellung der Ausführungsplanung zu prüfen, ob der aus Höhenberg kommende und in Richtung Kuthstraße geradeaus weiterfahrende Radverkehr auf der verbleibenden Verkehrsinsel westlich des KVB-Brückenpfeilers und parallel zum Fußgängerüberweg direkt auf den Radweg geführt werden kann, um eine Gefährdung durch die kurze Führung im Straßenbereich auf dem Vingster Ring zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie der aus Richtung Vingst nach rechts zum Vingster Ring abbiegende Kfz-Verkehr auf den querenden Radverkehr besonders aufmerksam gemacht werden kann.

 

2. Der Finanzausschuss beschließt im Haushaltsjahr 2022 für die Umgestaltung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring und die Sanierung des östlichen Radwegs die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 200.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung 8 (Kalk), Anlage 8:

1. Der Rat stimmt der beigefügten angepassten Planung (Anlagen 2 - 4) zur Sanierung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring (Anlagen 2) sowie dem Rückbau der Sickergrube und der Sanierung des Radwegs im Osten des Vingster Rings (Anlagen 3 + 4) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2.634.940 € (davon rd. 809.652 € konsumtiv) umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Erstellung der Ausführungsplanung zu prüfen, ob der aus Höhenberg kommende und in Richtung Kuthstraße geradeaus weiterfahrende Radverkehr auf der verbleibenden Verkehrsinsel westlich des KVB-Brückenpfeilers und parallel zum Fußgängerüberweg direkt auf den Radweg geführt werden kann, um eine Gefährdung durch die kurze Führung im Straßenbereich auf dem Vingster Ring zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie der aus Richtung Vingst nach rechts zum Vingster Ring abbiegende Kfz-Verkehr auf den querenden Radverkehr besonders aufmerksam gemacht werden kann.

 

2. Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2022 für die Umgestaltung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring und die Sanierung des östlichen Radwegs die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 200.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.