Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit den Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1452/2022, der da lautet

 

„Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung nur noch für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen freigegeben wird.

 

Dieser Beschluss wird alle fünf Jahre vor dem Hintergrund des Ausbaustandes des Deutzer Hafens und der Verkehrsentwicklung überprüft.“

 

und dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/1472/2022, der da lautet

 

„Die Verwaltung soll darstellen, wie die notwendigen Baustellenverkehre zur Erschließung des Deutzer Hafens abgewickelt werden können. Bei Bedarf auch unter Nutzung der Drehbrücke.“

 

zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt und die Bezirksvertretung Porz.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die Deutzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke und KlimaFreunde gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Herr Götz schlägt folgende Ergänzung der Alternative des Beschlusstextes vor:

… und wie vor der Sanierung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird.

Frau Bastian bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über die Ergänzung und den Prüfauftrag und dann über die so ergänzte Alternative des Beschlusstextes abstimmen.

I.              I.          Beschluss über den mündlichen Ergänzungsantrag und den Prüfauftrag

…wird und wie vor der Sanierung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird.

II.             

III.           Die Bezirksvertretung Porz bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

IV.          II.         Beschluss über die geänderte Alternative des Beschlusstextes:

Der Verkehrsausschuss, beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte-Allee nach Abschluss der Sanierung für den gesamten Verkehr, also Kfz-, Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben wird und wie vor der Sanierung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird.

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wird auf Antrag der CDU-Fraktion bis zur Sitzung am 22.11.2022 zurückgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, ein Fachgespräch mit den beiden betroffenen Bezirksbürgermeistern und dem hiesigen Ausschuss durchzuführen.




 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der KlimaFreunde):

Der Änderungsantrag AN/2185/2022 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt wird in Punkt 2 wie folgt geändert

 

Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten sowie nach dem Konzept eines Friday for future an Freitagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorschlag):

Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die Deutzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

4. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

 

1.   Die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen wird nach Abschluss der Sanierung bis zur Straße Am Schnellert zur Fahrradstraße mit dem Zusatz „Pkw frei“.

 

2.   Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Befahren der Fahrradstraße während der Sperrzeiten durch den MIV verhindert werden kann.

 

4.   Nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Deutzer Hafen, insbesondere die Inbetriebnahme der neuen Brücke, erfolgt eine dauerhafte Sperrung der Drehbrücke für den MIV.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion