Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Wirtschaftsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in nachfolgende Gremien.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Liegenschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 

 




 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion ohne Votum in den Rat verwiesen.

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung eines Mikrodepots am Ottoplatz in Köln-Deutz mit Gesamtkosten i. H. v. 717.000 € fest und beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich des Abschlusses eines Vertrages über den Betrieb – mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

2.   Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag über den Betrieb des Mikrodepots mit der Deutschen Bahn AG abzuschließen.

 

3.   Zur Finanzierung beschließt der Rat die Bereitstellung und Freigabe einer außerplanmäßigen investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von rund 65.000 € brutto für das laufende Haushaltsjahr, einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 633.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 des Teilfinanzplans 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei der neuen Finanzstelle 6800-1201-1-0002, Mikrodepot Ottoplatz, für das Haushaltsjahr 2022. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen in gleicher Teilplanzeile im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei der Finanzstelle 6601-1201-5-1023 - Geestemünder Straße, Haushaltsjahr 2022. Aufgrund einer Anpassung des Baubeginns im Rahmen der Zeit-Maßnahmen-Planung bei der Geestemünder Straße ist absehbar, dass die dort veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2022 nicht, wie ursprünglich geplant, in voller Höhe im Haushaltsjahr 2022 abfließen werden. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-5-1023 - Geestemünder Straße, Haushaltsjahr 2022.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.