Beschluss:

Der Rat erklärt sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 2) einverstanden.

Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der

Kliniken der Stadt Köln gGmbH, als auch vor dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sofern sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichts-

behörde oder das Registergericht, aufgrund der steuerrechtlichen Beurteilung durch die Finanzverwaltung oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Beschlusses nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.