Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat erklärt sich
mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH
entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 2) einverstanden.
Er ermächtigt den
Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der
Kliniken der Stadt Köln
gGmbH, als auch vor dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen
abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
Sofern sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichts-
behörde oder das
Registergericht, aufgrund der steuerrechtlichen Beurteilung durch die
Finanzverwaltung oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder
zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt,
diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat erklärt sich mit der
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH
entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 2) einverstanden.
Er ermächtigt den Vertreter
der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der
Kliniken der Stadt Köln
gGmbH, als auch vor dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen
abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
Sofern sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichts-
behörde oder das
Registergericht, aufgrund der steuerrechtlichen Beurteilung durch die
Finanzverwaltung oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder
zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt,
diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.