Beschluss: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,

 

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 25.08.2022 zu nehmen:

 

Das Heizkraftwerk Rostock leistet einen bedeutenden Beitrag für die Energieversorgung des Landes Mecklenburg Vorpommern.

Das Kraftwerk wird von der  RheinEnergie zusammen mit der ENBW betrieben.

 

Der Abbau von Steinkohle ist in vielen Ländern mit großer Umweltverschmutzung, sozialen Verwerfungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Die aus dem Mitbesitz am Kraftwerk resultierende Verantwortung veranlasste uns daher schon im Jahr 2019 eine Anfrage zur Herkunft der Steinkohle, zum Betrieb des HKW zu stellen.

Damals stellte sich heraus, dass der überwiegende Teil der Steinkohle aus Russland, genauer gesagt der Förderregion Kusnezker Becken (Kussbass) stammt.

(Hierzu ist zu sagen, dass Kohleimporte aus dieser Region grundsätzlich unter Ausschluss einer näheren Ortsangabe geschehen. Zumindest in Teilen dieser Region kommt es in Folge des Kohlebergbaus zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und dies in Verbindung mit einer unhaltbaren Umweltverschmutzung.)

 

Diese Importe fallen infolge des Kohleembargos gegen Russland nun weg.

 

Hierzu stellen sich uns und wir Ihnen jetzt die folgenden Fragen:

 

1) Aus welchen Bergwerken soll die Steinkohle für das HKW zukünftig bezogen werden?

(Wir bitten um eine Auflistung der betreffenden Kohlegruben.)

 

2) Wer ist für die Überprüfung der Sozial-, als auch der Umweltstandards in den jeweiligen Abbauregionen verantwortlich?

 

3) Welche Auswirkungen wird die Änderung bei den Zulieferern auf die Transportwege und damit auf den Transportaufwand haben?

(Zur Beantwortung bitten wir um Angabe der Wege in Verbindung mit den zu erwartenden Mengen, sowie der ungefähren prozentualen Abweichung zum Sachstand vor dem Embargo.)

 

4) Welche Auswirkungen wird dieses auf die mit dem Transport verbundenen Treibhausgasemissionen haben, konkreter gefragt: Wie stark werden diese hierdurch ansteigen?

 

5) Zu der ohnehin durch Menschenrechtsverletzungen, schlechten Umweltstandards und dem Klimawandel belasteten Kohleverbrennung kommen jetzt auch noch die Suche nach Lieferanten, sowie ein, wahrscheinlich deutlich erhöhter Transportaufwand hinzu.

Wie lange wollen die Betreiber des Kraftwerkes unter diesen Umständen noch an der Verbrennung von Steinkohle in Rostock festhalten?

 

gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer