Beschluss: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende
Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima,
Umwelt und Grün am 25.08.2022 zu nehmen:
Das Heizkraftwerk Rostock leistet einen bedeutenden Beitrag
für die Energieversorgung des Landes Mecklenburg Vorpommern.
Das Kraftwerk wird von der
RheinEnergie zusammen mit der ENBW betrieben.
Der Abbau von Steinkohle ist in vielen Ländern mit großer
Umweltverschmutzung, sozialen Verwerfungen und Menschenrechtsverletzungen
verbunden.
Die aus dem Mitbesitz am Kraftwerk resultierende
Verantwortung veranlasste uns daher schon im Jahr 2019 eine Anfrage zur
Herkunft der Steinkohle, zum Betrieb des HKW zu stellen.
Damals stellte sich heraus, dass der überwiegende Teil der
Steinkohle aus Russland, genauer gesagt der Förderregion Kusnezker Becken
(Kussbass) stammt.
(Hierzu ist zu sagen, dass Kohleimporte aus dieser Region
grundsätzlich unter Ausschluss einer näheren Ortsangabe geschehen. Zumindest in
Teilen dieser Region kommt es in Folge des Kohlebergbaus zu gravierenden
Menschenrechtsverletzungen und dies in Verbindung mit einer unhaltbaren
Umweltverschmutzung.)
Diese Importe fallen infolge des Kohleembargos gegen Russland
nun weg.
Hierzu stellen sich uns und wir Ihnen jetzt die folgenden
Fragen:
1) Aus welchen Bergwerken soll die Steinkohle für das HKW
zukünftig bezogen werden?
(Wir bitten um eine Auflistung der betreffenden Kohlegruben.)
2) Wer ist für die Überprüfung der Sozial-, als auch der
Umweltstandards in den jeweiligen Abbauregionen verantwortlich?
3) Welche Auswirkungen wird die Änderung bei den Zulieferern
auf die Transportwege und damit auf den Transportaufwand haben?
(Zur Beantwortung bitten wir um Angabe der Wege in Verbindung
mit den zu erwartenden Mengen, sowie der ungefähren prozentualen Abweichung zum
Sachstand vor dem Embargo.)
4) Welche Auswirkungen wird dieses auf die mit dem Transport
verbundenen Treibhausgasemissionen haben, konkreter gefragt: Wie stark werden
diese hierdurch ansteigen?
5) Zu der ohnehin durch Menschenrechtsverletzungen,
schlechten Umweltstandards und dem Klimawandel belasteten Kohleverbrennung
kommen jetzt auch noch die Suche nach Lieferanten, sowie ein, wahrscheinlich
deutlich erhöhter Transportaufwand hinzu.
Wie lange wollen die Betreiber des Kraftwerkes unter diesen Umständen noch an der Verbrennung von Steinkohle in Rostock festhalten?
gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer
Beschluss: Sache ist erledigt